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Rückwirkende Besteuerung von früheren Wertsteigerungen ist unzulässig

Das sogenannte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 brachte in einem ersten Schub eine ganze Reihe von Steuerverschärfungen. So wurde unter anderem die Grenze für wesentliche Beteiligung von vorher mehr als 25 Prozent auf mindestens 10 Prozent reduziert.

Mit anderen Worten: Während vorher der Verkauf einer Beteiligung von 25 Prozent nicht zu einer Veräußerungsgewinnbesteuerung (§ 17 EStG) führte, war dies von heute auf morgen plötzlich anders. Frühere Wertsteigerungen wurden auf einmal steuerlich erfasst.

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 7.7.2010 erfreulicherweise bestätigt hat, ist die seinerzeit erfolgte Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze teilweise verfassungswidrig. Die Richter entschieden: Die Absenkung ist insofern nichtig, als Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG Wertsteigerungen, die bis zur Verkündung des Gesetzes am 31. März 1999 bereits entstanden sind und die

– entweder – bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt – nach der zuvor geltenden alten Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind, oder

– die – bei dem Verkauf der Anteile nach der Verkündung des Gesetzes – sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt des Verkaufs nach der zuvor geltenden Gesetzeslage steuerfrei hätten realisiert werden können.

Früher gehörte es „zum guten Ton“ des Gesetzgebers, keine rückwirkenden Steuerverschärfungen ins Auge zu fassen beziehungsweise besondere Übergangsregelungen für Altfälle zu treffen. Die Steuerpolitik fing ab 1999 an, sich davon zu verabschieden. Die Quittung hat der Gesetzgeber jetzt durch das Votum des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Eine ähnliche Problematik stellte sich bei der rückwirkenden Spekulationsbesteuerung bei der Immobilienveräußerung. Auch hier haben die obersten Verfassungshüter dem Gesetzgeber mittlerweile „die rote Karte gezeigt“.

Tipp: Die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung dürfte auch Signalwirkung für die zweite Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze – von 10 Prozent auf 1 Prozent – haben. Hier ist allerdings die weitere Entwicklung abzuwarten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.7.2010, Az. 2 BvR 748/05, DStR 2010, S. 1733 – (Best.-Nr. GT

(VSRW-Verlag)


 


 

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