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Verzögerung der Genesung

Kündigungsgrund: Verzögerung der Genesung

Erkrankte Arbeitnehmer sind verpflichtet, während ihrer Krankheit alles zu unterlassen, was ihren Gesundungsprozess hinauszögert.

Es handelt sich insoweit um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen diese Pflicht, kann dies Konsequenzen für seinen Anspruch auf Engeltfortzahlung haben. Daneben kommt – regelmäßig erst nach einer fruchtlosen Abmahnung – eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.1970, DB 1970, 936; Urteil vom 17.5.1978, BB 1978, 1264).

Problematisch ist stets die Frage, wie sich ein kranker Arbeitnehmer verhalten muss. Allgemeine Regeln gibt es insoweit nicht. Die Vereinbarkeit des Verhaltens hängt von der Art der Erkrankung ab. Der Arbeitnehmer, dessen Verhalten im Einklang mit den ärztlichen Anweisungen steht, handelt nicht arbeitsvertragswidrig. Hat der Arzt weder Bettruhe noch häuslichen Aufenthalt vorgeschrieben, kann sich der Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit bewegen, ohne dass dies den Arbeitgeber berechtigt, die Entgeltfortzahlung einzustellen oder das Arbeitsverhältnis zu kündigen.

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen einer Verzögerung der Genesung kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer während seiner ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit eine Nebentätigkeit ausübt. Insoweit hat das BAG (Urteil vom 13.11.1979, NJW 1980, 1917 = DB 1980, 741 = BB 1980, 836) entschieden, dass es für die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit unerheblich ist, ob sie während Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Arbeitsfähigkeit ausgeübt wird. Eine Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch die Nebentätigkeit den Heilungsprozess hinauszögert. Dabei muss der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess konkret darlegen und ggf. beweisen, inwieweit der Heilungsprozess durch die Nebentätigkeit hinausgezögert wird.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 84 ff; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 503 ff

(VSRW-Verlag)


 


 

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