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Transparency International

Antikorruptions-Organisation fordert Regelung gegen Abgeordnetenbestechung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Gesetzesverschärfung gegen Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem Ansehensverlust des Bundestags gewarnt.

Es sei international peinlich und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert habe, weil die notwendige Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ausstehe, sagte der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Sache muss noch in dieser Wahlperiode vom Tisch - ein Gesetzesbeschluss sollte noch in diesem Jahr gefasst werden, Union und FDP müssen sich bewegen."

Deutschland hinkt hinterher

Humborg begrüßte den Vorstoß von führenden deutschen Konzernchefs, die in dieser Sache an den Bundestag appelliert und vor einem Schaden für das Ansehen deutscher Unternehmen gewarnt hatten. Die deutsche Haltung erschwere den Unternehmen im Ausland offenkundig das Geschäft, sagte Humborg. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bestätigte den Zeitungen der WAZ-Gruppe, die fehlende Ratifizierung der UN-Konvention werde im Ausland "zunehmend negativ vermerkt". In Abgeordnetenkreisen befürchtet man hingegen durch die UN-Antikorruptionsregelungen auch Komplikationen, da es zu einer Vielzahl von ungerechtfertigten Ermittlungsverfahren kommen könne, die das Ansehen des Abgeordneten und des Parlaments beschädigen könnten.

(Redaktion)


 


 

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