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  • 12.02.2012, 13:53 Uhr
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Anti-ACTA Demonstrationen

Tausende gingen in Weser-Ems auf die Straße

Den weltweiten Massenprotesten gegen das Handelsabkommen ACTA haben sich am Samstag in Bremen, Bremerhaven und der Weser-Ems-Region Tausende von Menschen angeschlossen.

Von Onur Yamac

Beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, handelt es sich um ein Handelsabkommen auf Völkerrechtsebene. Am 30. September 2011 wurde ACTA zunächst von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterzeichnet (business-on.de berichtete). In einer weiteren Runde am 26. Januar 2012 wagte sich auch die Europäische Union an die Unterzeichnung. Deutschland hat das Handelsabkommen bislang nicht unterzeichnet. Noch kein Beitrittsland hat bisher das Handelsabkommen ratifiziert.

Befürworter wie der Markenverband oder der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sehen in der Abkehr zu ACTA hingegen ein fatals Signal. "Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt wahrnehmen und das Abkommen zügig unterzeichnen," so BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Hauptziel sei es, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musicdownloads zu verfolgen, so Kerber. ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren. Kritiker befürchten allerdings, dass ACTA einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Die genauen Inhalte dieses Abkommens sind in der Öffentlichkeit bislang weitestgehend unbekannt. Die Verhandlungsprotokolle bei unklaren Rechtsauslegungen wurden zudem nicht alle veröffentlicht.

2.500 Menschen demonstrierten in Bremen

"Internetprovider werden zu Hilfssherriffs, die die Internetnutzer bespitzeln sollen. Das darf nicht Wirklichkeit werden", so Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen, die die weltweiten Proteste mit organisiert.

"ACTA könnte den rechtmäßigen Handel mit Generika behindern und lebenswichtige Medikamente verteuern. Das hätte fatale Konsequenzen für Millionen von Menschen, die noch immer auf eine lebensnotwendige HIV/Aids-Therapie warten", so auch Astrid Berner-Rodoreda, von der Stuttgarter Entwicklungshilfeorganisation Brot für die Welt. Sie kritisiert: ACTA sehe unverhältnismäßig hohe Schadensersatzforderungen vor. Dies betreffe bei potentiellen Rechtsverletzungen nicht nur den Hersteller, sondern auch sogenannte Dritte, wie Zulieferer oder Händler.

In Bremen demonstrierten am Samstag etwa 2.500 Menschen gegen ACTA, im benachbarten Oldenburg zwischen 600 und 700. In Osnabrück schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 1.200. Kleinere Demonstrationen gab es in Bremerhaven und Nordenham (Landkreis Wesermarsch). In einem Facebook-Eintrag der Bremerhavener Gruppe hieß es nach der Demonstration: "eine kleine Gruppe mit riesigem Geist. Danke schön!" In Niedersachsen und Bremen fanden am Samstag insgesamt neun Demonstrationen statt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein Gesetzgebungsbedarf

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in dieser Woche, dass man keinerlei Gesetzgebungsbedarf sehe. In Deutschland seien gerade erst Internetsperren abgeschafft worden. Sie begrüßte die engagierte öffentliche Debatte. "Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechtes. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."

Es sei notwendig und geboten, "dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", so die Ministerin weiter. Das Europäische Parlament habe sich jetzt mit ACTA intensiv zu befassen und dabei alle offenen Fragen und jede Kritik zu behandeln. "Und das Europäische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will."

(FN)


 


 

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