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Adressdaten der Meldeämter

Einwilligung vorher statt Widerspruch nachher

Die im Vermittlungsausschuss des Bundesrats verabredete Einwilligungslösung bei der Übermittlung von Meldedaten an Unternehmen ist in trockenen Tüchern. Die zunächst verabschiedete Version ist vom Tisch.

Von Onur Yamac

Der Deutsche Bundestag hatte im Juni 2012 überraschend eine so genannte Widerspruchslösung bei der Weitergabe von Meldedaten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels beschlossen. Die betroffenen Personen hätten danach der Melderegisterauskunft ausdrücklich widersprechen müssen. Scharfe Kritik hatte dabei der Umstand hervorgerufen, dass die Verabschiedung wegen eines Länderspiels vor fast leeren Sitzreihen erfolgt war.

 Das Widerspruchsrecht sollte laut der damals verabschiedeten Version nicht gelten, wenn die Adresshändler von den Meldebehörden bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollten. Die Übermittlung von Meldedaten an Adresshändler ist nach dem Vermittlungsergebnis in Kürze nicht vom Widerspruch, sondern von der vorherigen Einwilligung der Betroffenen abhängig.

(Red. / oy)


 


 

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