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Afghanistan-Konferenz in Bonn

Reporter ohne Grenzen fordert stärkeres Engagement für Presse- und Meinungsfreiheit

Am 5. Dezember 2011 kommt die internationale Gemeinschaft unter dem Vorsitz des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zur zweiten internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn zusammen. Menschnrechtler fordern von der Karzai-Regierung mehr Einsatz für die meinungsfreiheit.

Bei der Außenministerkonferenz auf dem Petersberg soll über die Zukunft des internationalen Engagements in dem zentralasiatischen Land beraten werden. Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie vier afghanische Nichtregierungsorganisationen fordern die afghanische Regierung und andere Teilnehmer der Konferenz dazu auf, der Wahrung von Presse- und Meinungsfreiheit in Afghanistan in der Zusammenarbeit einen höheren Rang einzuräumen.

Freie Medien und ein wirksamer Schutz von Journalisten seien eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in Afghanistan, heißt es in dem gemeinsamen Appell von ROG, der "Nai Supporting Open Media in Afghanistan", "Afghanistan Independent Journalists Association" (AIJA), "Afghanistan National Journalists Union" und der "Southern Asia Women's Association in Afghanistan". "Wie können Korruption, wachsende Armut, Prostitution und Betrug wirksam bekämpft werden, wenn Medien die Bevölkerung nicht darüber informieren?", fragen die fünf Organisationen.

Zwar sei die heutige Medienvielfalt ein großer Fortschritt, mehrere hundert Medien einschließlich privater Radio- und TV-Stationen existieren in Afghanistan. Auf der anderen Seite erlebe das Land am Hindukusch eine zunehmende Welle der Gewalt gegen Medien und Journalisten. "Nie zuvor in der Geschichte Afghanistans hatten die dort lebenden Menschen einen freieren Zugang zu Informationen", erklären die fünf Organisationen. "Aber diese Fortschritte sind jeden Tag bedroht", mahnen sie.

ROG und andere Medienorganisationen registrierten in den Jahren von 2001 bis 2011 hunderte von Gewalttaten gegen Medienschaffende in Afghanistan. Mindestens 16 Journalisten wurden in dieser Zeit getötet. Die Taliban bleiben eine der größten Gefahren für Journalisten und insbesondere für Journalistinnen. Mit massiven Drohungen versucht die Terrorgruppe, Medienmitarbeiterinnen an der Ausübung ihres Berufes zu hindern.

Daneben wenden Warlords, Drogenhändler sowie Vertreter der Regierung und lokaler Behörden Gewalt gegen kritische und unabhängige Pressevertreter an. In einigen Provinzen werden Medien und Journalisten nahezu täglich von staatlichen Behörden bedroht. Sicherheitskräfte nehmen Journalisten fest, beschuldigen sie der Spionage und üben enormen Druck auf sie aus. Auch religiöse Gruppen, die großen Rückhalt bei den Behörden genießen, tragen zu dem Klima der Gewalt bei. So verurteilt der Rat religiöser Gelehrter in seinen Erklärungen viel häufiger Journalisten und Medien als etwa terroristische Gruppen, Warlords oder Drogenhändler.

Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten ist das größte Problem. Die meisten Gewalttaten bleiben ungesühnt, die große Mehrheit der Morde unaufgeklärt. "Das Scheitern der afghanischen Polizei und Justizbehörden, die Mörder festzunehmen und zu bestrafen, weckt Zweifel an der Fähigkeit der Kabuler Regierung, internationale Verträge und Konventionen einzuhalten", kritisieren die Organisationen. Zudem biete das Schweigen von Präsident Karzai zu den Verletzungen der Meinungs- und Informationsfreiheit in seinem Land Anlass zur Sorge.

(Redaktion)


 


 

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