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Bundesagentur-Zuschuss

Schäuble will BA-Zuschuss kürzen und umwidmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren. Dadurch könnte für den Bund der finanzielle Spielraum entstehen, um den Kommunen die Ausgaben für die staatliche Grundsicherung im Alter abzunehmen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus dem Kreis der kommunalen Spitzenverbände.

Schäuble hatte den Kommunen vor wenigen tagen angeboten, die Ausgaben für die Grundsicherung langfristig komplett zu übernehmen. Die Grundsicherung erhalten ältere Menschen, deren Rente zum Leben nicht ausreicht. Dafür fallen jährlich fast vier Milliarden Euro an, die bisher überwiegend von den Kommunen getragen werden. Die BA erhält die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt oder acht Milliarden Euro pro Jahr. Da die Arbeitslosigkeit weiter sinke, brauche die BA mittelfristig weniger Geld, hieß es in den Kreisen. 

Nach Eklat: Schäuble entschuldigt sich bei Offer

Zwischenzeitlich entschuldigte sich der Finanzminister auch öffentlich, dass er seinen Sprecher Michael offer bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung öffentlich bloß gestellt hatte, da dieser es versäumt hatte die Pressemitteilungen an die anwesenden Journalisten zu verteilen.

(Redaktion)


 


 

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