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Atomenergie

Merkel ist mit Atombossen nicht auf Schmusekurs gegangen

Erneut sind viele Fragen unbeantwortet geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Energie-Tour beendet, aber Unklarheiten noch nicht beseitigt. Um wieviele Jahre werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Bleibt es wirklich bei der Brennelementesteuer? Und wie hoch ist der Zusatzbeitrag, den Energiekonzerne über die Steuer hinaus zahlen sollen? Das sind die offenen Fragen nach der Bildungsreise. Angela Merkel hat sich zwar mit den Atombossen getroffen, aber sie ist mit ihnen nicht auf Schmusekurs gegangen.

Es spricht für die Bundeskanzlerin, dass sie sich gegenüber der mächtigen Lobby in einigen Punkten kritisch gezeigt hat - etwa bei der umstittenen Zeitungsanzeige, mit der Wirtschaftsführer wie der Chef von RWE versucht hatten, vor Merkels Besuch mit einem energiepolitischen Appell Stimmung zu machen. Der Schuss ging nach hinten los, weil Merkel Klartext redete. 

Bildungsreise: Kanzlerin hat gepunktet

Die Kanzlerin hat auch gepunktet, weil sie durchblicken ließ, an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro festhalten und den Atomkonzernen darüber hinaus eine weitere Abgabe abverlangen zu wollen. Erwartet wird, dass das Energiekonzept der Regierung eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von zehn bis fünfzehn Jahren vorsehen wird.

Die Frage wird sein, mit wieviel Geld genau die Konzerne zur Kasse gebeten werden. Daran wird letztlich auch Kanzlerin Merkel persönlich gemessen. Gelingt ihr es, einen Betrag durchzusetzen, der höher ist als die bisherigen 2,3 Milliarden Euro, könnte sie gestärkt aus der Debatte hervorgehen. Muss sie klein bei geben, wird das der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln sein. 

Ungemach von den Länderfürsten

Fakt ist, dass der Bundesregierung Ärger ins Haus steht. Auf Initiative der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben sich neun Bundesländer zusammengeschlossen, um gegen das Energiekonzept vorzugehen, darunter Hamburg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen - Länder, in denen die CDU mit auf der Regierungsbank sitzt. Wenn Schwarz-Gelb die Pläne ohne Mitwirkung des Bundesrats durchboxen will, droht der Regierung sogar eine Verfassungsklage. Darauf haben die Länder bereits vorsorglich hingewiesen. Angela Merkel stehen stürmische Zeiten bevor. Die Bildungsreise ist beendet. Und obwohl das Energiekonzept noch nicht vorliegt, hat der Ärger längst begonnen.

(Redaktion)


 


 

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