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Angst ums Geld

Zypern-Entscheidung sorgt für Unruhe in Berlin

Die Beteiligung zyprischer Bankkunden an der Rettung des hoch verschuldeten Landes sorgt für Aufregung in Berlin. Die Bundesregierung erneuerte am Montag sicherheitshalber ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssten.

Von Nicole Scharfschwerdt und Kerstin Münstermann

"Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten auf dem Höhepunkt der Bankenkrise erklärt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Auch FDP-Chef Philipp Rösler (FDP) versicherte, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssten. "Auf diese Grundaussage können sich die Menschen verlassen", versicherte er.

Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen, was in der Bevölkerung für erhebliche Unruhe sorgt. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag.

Änderungen am Hilfspaket denkbar

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ließ durchblicken, dass das von den EU-Finanzministern und dem Internationalem Währungsfonds ( IWF ) beschlossene Rettungspaket nicht in Stein gemeißelt ist. Die Eurogruppe habe ihre Haltung geändert, sagte Sarris nach einem Telefongespräch mit EU-Währungskommissar Olli Rehn laut einem Bericht der zyprischen Nachrichtenagentur CNA, ohne Einzelheiten zu nennen. Laut "Handelsblatt" will Brüssel es Nikosia freistellen, die Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen. Erwogen wird demnach, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei entscheidend, dass mit dem Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Zyperns erreicht werde. Wie die Abgabe genau ausgestaltet werde, "ist Sache der zyprischen Autoritäten". Seibert verwies darauf, dass der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, auf Initiative Zyperns aufgenommen worden sei. "Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung", sagte der Sprecher.

Rösler regte Freibeträge für Kleinsparer bis zu einer Höhe von 20.000 oder 25.000 Euro an. Dafür müssten dann die höheren Sparguthaben, für die knapp zehn Prozent Beteiligung vorgesehen waren, stärker belastet werden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab in der "Süddeutschen Zeitung" zu bedenken: "Man muss aufpassen, dass man nicht die Falschen trifft." Der FDP-Finanzpolitiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler nannte die Beteiligung der Kleinsparer auf n-tv "Diebstahl".

Kritik an Beteiligung von Kleinsparern

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierte dafür, kleine Spareinlagen von der Zwangsabgabe auszunehmen und diejenigen, die hohe Einlagen haben, stärker zur Kasse zu bitten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach ähnlich wie Rösler von einem Freibetrag in Höhe von 25.000 Euro. Im Gegenzug sollten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden, sagte er in der ARD.

Sowohl SPD und Grüne ließen ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag allerdings offen. Diese Entscheidung werde sie "heute nicht vorwegnehmen können", sagte Nahles. Trittin sagte, wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich eine Zustimmung seiner Fraktion nur schwer vorstellen.

Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, "bis auch die Spargroschen in der Bundesrepublik ins Visier der Finanzminister geraten", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Von Bundeskanzlerin Merkel verlangte sie eine Antwort auf die Frage, was ihre Zusicherung, die Sparguthaben seien sicher, noch wert sei.

Führende deutsche Ökonomen kritisierten den Kompromiss scharf. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, warnte davor, dass eine Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken "die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen" könne, wie er "Handelsblatt Online" sagte. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte in der "Passauer Neuen Presse" davor, das Vorhaben würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, "sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum". Der umstrittene Vorstoß der Euro-Gruppe zur Rettung Zyperns führte am Montag an den Börsen zu Kurseinbrüchen.

(dapd)


 


 

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