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Steuerdaten-CDs aus der Schweiz

Bundesregierung wirft NRW nach erneutem Ankauf Datenhehlerei vor

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als Datenhehlerei.

Der Sendung "Aktuelle Stunde im WDR sagte Kampeter: " Steuerpolitik , die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen. Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz stehen uns rechtsstaatlich umfassendere Mittel zur Verfügung. Für die Steuerpolitik gilt nicht: Der Zweck heiligt die Mittel, sondern Rechtstaatlichkeit geht vor Datenhehlerei." 

Steuer -Gewerkschafter sieht Ankauf positiv

 Von einer Fülle weiterer CDs mit Daten und Fakten zu Steuersündern und einem "laufenden Daten-Angebot" aus dem schweizerischen Bereich geht zugleich der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, aus. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Eigenthaler: "Es dauert aber Monate, um die Werthaltigkeit dieser Daten zu überprüfen." Das Angebot von steuerlichen Umgehungsmodellen mit Stiftungen oder Lebensversicherungen sei "ein Geschäftsmodell" der Schweizer Banken.

Er begrüßte den berichteten Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Landesregierungen wie die von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. "Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz gilt noch nicht."

(Redaktion)


 


 

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