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Anwalt Daimagüler

Vergabe des NSU-Verfahrens nach München war ein Fehler

Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Nebenkläger im NSU-Prozess, hat das Oberlandesgericht München wegen des Ausschlusses türkischer Journalisten von garantierten Plätzen scharf kritisiert.

Von Onur Yamac

"Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben", sagte Daimagüler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man hätte den Prozess genau so gut nach Düsseldorf geben können." Tatsächlich verfügt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf unweit der bisherigen Zschäpe-JVA in Köln-Ossendorf über einen Staatsschutzsenat und einen hochmodernen Prozessbunker in der Landeshauptstadt, der auch auf die heutigen räumlichen Anforderungen für die Medienberichterstattung ausgelegt ist. Beate Zschäpe hatte zuletzt erfolgreich über ihren Anwalt einen Verlegung in eine ostdeutsche Haftanstalt erwirkt, um näher bei einer ihrer Angehörigen sein zu können.

Sowohl die "Bild"-Zeitung als auch die ARD hatten nach dem Bekanntwerden des Umstandes, dass türkische Medien keine Garantieplätze beim NSU-Prozess bekommen, ihre Plätze zur Verfügung gestellt. Das Oberlandesgericht München ließ aber rasch durchblicken, dass es der Weitergabe nicht zustimmen wird. Als Grund wurde angeführt, dass man die Plätze nach dem zeitlichen Eingang der Anmeldungen vergeben habe und die Akkreditierungsbedingungen nachträglich nicht ändern wolle. Insgesamt stehen bei dem Prozess 50 Presseplätze zur Verfügung.

Hürriyet titelt in Oster-Ausgabe auf Deutsch

Die reichweitenstarke türkische Tageszeitung Hürriyet titelt in ihrer Osterausgabe in großen Lettern auf Deutsch und Türkisch, dass man sch nicht auf einen Kuhhandel einlassen wolle. Auch die Ombudsfrau der NSU-Opfer und ehemalige Berliner Integrationsbeauftragte Barbara John (CDU) hob die Notwendigkeit der Zulassung türkischer Medien hervor. Dies sei nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, da viele türkischstämmige Menschen in deutschland türkischsprachige Medien verfolgte. Inzwischen schaltete sich - wieder einmal - die türkische Regierung in Ankara ein. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wandte sich in einem Telefonat persönlich an seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) und forderte einen direkten Zugang für türkischen Medien zum Münchner NSU-Prozess. Westerwelle äußerte Verständnis, verwies aber auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. 

Opferanwalt erwartet weitere Pannen

Das Gericht handele nach der Devise: "Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch," kritisiert derweil der Opferanwalt Daimagüler. "Das Gericht hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns die nächsten drei Jahre erwartet." Es werde "eine Riesenchance vertan", das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren.

Mehmet Daimagüler vertritt in dem am 17. April beginnenden Prozess zwei Opferfamilien als Nebenkläger. Der aus dem Siegerland stammende Opferanwalt studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Kiel, promovierte an der Uni Witten-Herdecke und erwarb einen Abschluss an der US-Universität Harvard. In den 1990er Jahren war er das erste türkischstämmige Mitglied im Bundesvorstand der FDP und ist heute als Rechtsanwalt in Berlin-Charlottenburg tätig.

Mit Material der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

(Redaktion)


 


 

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