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"Elena"-Datenbank

Auf dem Weg zum gläsernen Arbeitnehmer

Seit Jahren schlummerte "Elena" im Dunkeln. Jetzt, da der niedlich verharmlosende Name ans Licht kommt, sorgt er für helle Aufregung. Zu Recht. Denn "Elena", der "Elektronische Entgeltnachweis", steckt voller Tücken. Wie so oft, wenn Ministerialbürokraten eine an sich gute Absicht in Paragrafen umsetzen, wird auch im Fall "Elena" weit über das Ziel hinausgeschossen.

Seit Januar 2010 müssen Deutschlands rund 3,2 Millionen Arbeitgeber monatlich Datensätze über Einkommen und Beschäftigung ihrer etwa 40 Millionen Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Die eigentlich gute Absicht dahinter: Mittels dieser Zentraldatei soll die Kontrolle bei der Beantragung von Sozialleistungen verbessert und damit Geld gespart, außerdem mit zeitgemäßer Technik Bürokratie bekämpft werden. Aber gut gemeint ist bekanntlich noch lange nicht gut getan. 

Datenschutzprobleme vorprogrammiert

Erst jetzt wird wirklich öffentlich, was die Arbeitgeber über jeden Beschäftigten zu melden haben. Neben Gehalt , Art und Dauer der Beschäftigung auch so sensible Interna wie Fehlzeiten der Arbeitnehmer, sogar die Beteiligung an Streiks sollte ursprünglich gespeichert werden. Damit ist der gläserne Arbeitnehmer programmiert. In diesem Fall ist es der Staat selbst, der den Datenschutz, den er bei so vielen anderen Gelegenheiten bis ins Absurde hochhält, tief untergräbt. Eine solche zentral mit berufsbezogenen Detailangaben gefütterte Datei weckt zwangsläufig früher oder später Begehrlichkeiten. Da mögen die Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch noch so ausgetüftelt sein - zu umgehen oder zu knacken sind sie letztlich fast alle. 

Betriebe: Mehr Bürokratie statt weniger

Da haben sich Bürokraten ein Monster erdacht, um sich die Bürokratie (konkret das Abfragen von Daten vor der Vergabe von Sozialleistungen) zu erleichtern. Das ist schwer akzeptabel angesichts des tiefen Einblicks in die Persönlichkeit jedes Arbeitnehmers. Selbst der Anspruch, mit "Elena" der Bürokratie ein Schnippchen zu schlagen, trägt nicht. Viele Arbeitgeber, vor allem kleinerer Betriebe, müssen mit noch mehr Bürokratie rechnen. Hatten sie bisher nur im Einzelfall per Papierform Auskunft über einen Beschäftigten zu geben, wenn dieser Sozialleistungen wie Wohn-, Eltern- oder Arbeitslosengeld beantragte, sind fortan monatlich die Daten der gesamten Belegschaft elektronisch zu übermitteln. Das bedeutet mehr und nicht weniger Arbeitsaufwand für die Bequemlichkeit der Staatsbürokratie.

Auch im zuständigen Bundesarbeitsministerium scheinen die Zweifel an dem 40 Seiten füllenden Meldekatalog zu wachsen. Ein Sprecher des Ministeriums von Ursula von der Leyen räumte gestern ein, man werde prüfen, "ob das alles Sinn macht". Eine erste Konsequenz muss zumindest die radikale Straffung des Meldekatalogs sein. Die zweite, längerfristige und seit Jahren überfällige: Bündelung und Vereinfachung der Sozialgesetze samt Minimierung der vorzulegenden Nachweise. Das wäre ein wahrer Dienst gegen die Bürokratie und für die Transparenz aller sozialen Wohltaten.

(ots / Berliner Morgenpost)


 


 

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3 Kommentare

von Anonymous
21.01.10 14:35 Uhr
Petition gegen "ELENA"

Das ELENA-Verfahren wurde selbst von den Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften) leider völlig verschlafen.

Gegen das Datenmonster "ELENA" und die damit verbundene Datenspeicherung auf Vorrat gibt es jetzt eine Online-Petition, von Peter Casper. Die E-Petition kann über die Seiten des Deutschen Bundestages erreicht werden. Ende der Mitzeichnungsfrist 02.03.2010

von EAN Oldenburg
31.01.10 13:12 Uhr
Protest gegen ELENA

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen

Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“

Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkartenformat wird der Ausdruck von Entgeltbescheinigungen, die man zum Beispiel bei der Beantragung von Wohn- oder Arbeitslosengeld braucht, entfallen.
Auf Ihr, und in den Computern der Datenstelle der Rentenversicherungsstelle, wird aber noch einiges mehr hinterlegt. Der Fragenkatalog, den ein Arbeitgeber über seine Mitarbeiter ausfüllen muss, umfasst mehr als 40 Seiten. Darunter sind auch Fragen zu Fehlverhalten des Arbeitnehmers, zu Abmahnungen, Fehl- und Krankheitszeiten, über Streiks und weitere sensible Informationen. Selbst bei Beamten, Soldaten und Polizisten findet die Datenspeicherung statt, obwohl diese wohl kaum jemals Sozialleistungen beantragen werden.
Die Aktion ist beschlossene Sache und wurde vom Bundesrat bereits im März 2009 abgesegnet. Seit dem 01.01.2010 läuft das Programm. Für Protest ist es dennoch nicht zu spät. Deswegen kämpft die Evangelische Arbeitnehmerschaft - Landesverband Oldenburg (EAN) - auf allen Ebenen gegen das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung und weiß dabei auch andere Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften auf ihrer Seite.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung immer eifriger daran arbeitet, einen gläsernen Bürger zu schaffen, und damit das Recht der Bürger auf Unverletzlichkeit des privaten Raumes, zu dem auch sensible Daten gehören, weiter einschränkt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratspeicherung von Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung.
Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Datenschutzes im Hinblick auf die Punkte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe und Beteiligung an Streiks zu korrigieren.
Wenn Sie den Protest der EAN unterstützen wollen oder Fragen zu “Elena“ und anderen Arbeitnehmerbelangen haben, wenden Sie sich an Mark Heyen unter 04421/3005161.



Rückfragen an:

Evangelische Arbeitnehmerschaft Oldenburg
1. Vorsitzender Mark Heyen
Philosophenweg 1, 26121 Oldenburg
04421/3005161
0160/96507186

von e.lena
01.04.11 03:56 Uhr
Azubi

die Stasi hat gut ausgebildet, oder?

 

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