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Atomausstieg

Verfassungsbeschwerde von E.on in Karlsruhe eingegangen

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Atomausstieg beschäftigen. Als erster deutscher Kernkraftwerksbetreiber macht der Energiekonzern E.on seine Drohung wahr und zieht wegen der Stilllegung seiner Meiler vor das höchste deutsche Gericht. Die Beschwerde sollte ist am Dienstag in Karlsruhe eingegangen, sagte ein Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes am Dienstag.

E.on macht einen Schaden im "hohen einstelligen Milliardenbereich" geltend.

Die Beschwerde richte sich ausdrücklich nicht "gegen den öffentlichen Willen zur Energiewende", sagte der Sprecher. Die frühzeitige Stilllegung der Kraftwerke stelle vielmehr einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum und die Berufs- und Gewerbefreiheit dar. "Aus unserer Sicht ist dieser Eingriff ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig", erklärte der Sprecher.

Die deutschen Kraftwerksbetreiber wurden von der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima und den politischen Konsequenzen in Deutschland kalt erwischt. Sechs Reaktoren wurden sofort heruntergefahren und gingen später samt der Anlagen in Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder ans Netz. Für die anderen Meiler wurden die erst im Herbst davor beschlossenen Laufzeitverlängerungen im Sommer wieder zurückgenommen.

Die Konzerne müssten den im Voraus bereits verkauften Strom nun teurer auf andere Art beschaffen. Zudem fielen hohe Abschreibungen und Rückstellungen auf im Wert geminderte Anlagen an. Der E.on-Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf die "Entwertung der Investitionen". Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechne E.on im kommenden Jahr, sagte der Sprecher. Zuständig ist der Erste Senat. Wann über das Verfahren entschieden wird, ist nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht absehbar.

Neben E.on hatten auch weitere Kraftwerksbetreiber mit einem juristischen Nachspiel gedroht. Die Entscheidung von Vattenfall über eine mögliche Klage steht noch aus. Der Konzern erklärte, er erwarte eine "faire Kompensation" des Bundes. In den vergangenen Jahren hatte Vattenfall 700 Millionen Euro in die Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel gesteckt.


(dapd )


 


 

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