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Bremen

Oberverwaltungsgericht kippt vorläufig Kutten-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Donnerstag in einem anhängigen Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen das erst kürzlich vom Bremer Stadtamt verhängte Kutten-Verbot(business-on.de berichtete) festgestellt. Das Trageverbot ist damit vorübergehend nicht mehr in Kraft.

Das OVG hält in seiner Entscheidung laut eines Senatssprechers zwar die Maßnahme grundsätzlich und auch die sofortige Vollziehung zum Zeitpunkt der Verfügung für gerechtfertigt. Nach Auffassung des Gerichts besteht jedoch die damals vorhandene konkrete Gefahr nicht mehr. Deshalb hat es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt.

Mäurer droht Szene mit neuem Kutten-Verbot

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer bedauert die Entscheidung des OVG und findet die Argumentation nicht überzeugend. Das Gericht bestätige, dass die Verbotsmaßnahme eine befriedende Wirkung gehabt hat. Aus der deshalb eingetretenen Beruhigung der Lage zu schließen, dass das Verbot jetzt nicht mehr notwendig sei, sei jedoch weder für die Polizei noch für den Innensenator nachvollziehbar. Seiner Auffassung nach kann nicht von einer nachhaltigen Verringerung der Gefahrensituation im Verbotsbereich ausgegangen werden. Die Polizei werde die Szene daher weiterhin genau beobachten und bei Feststellung von Gefahren-Eskalationen sofort mit dem erneuten Erlass eines allgemeinen oder eines situationsbezogenen Kuttentrageverbots reagieren.

(Redaktion)


 


 

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