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  • 17.09.2012, 09:35 Uhr
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  • Saarbrücken/Düsseldorf
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Aufführung des Mohammed-Videos

Innenministerium erlässt Einreiseverbot gegen US-Prediger Jones

Aus Sorge um die öffentliche Ordnung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einreiseverbot gegen den US-amerikanischen Prediger Terry Jones verhängt.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Ausgabe vom Montag berichtet, ist das Verbot auf Grundlage des deutschen Aufenthaltsgesetzes und des Schengen-Abkommens ergangen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, bestätigte dies der Zeitung. "Provokation und Intoleranz gegenüber Religionen werden wir nicht dulden", so Teschke.

Eine Einreise des US-Predigers widerspreche den Interessen Deutschlands. "Denn es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung", so der Sprecher weiter. Hintergrund des Einreiseverbots sind Berichte, wonach rechtesextreme Gruppierungen geplant haben, den US-Prediger nach Deutschland einzuladen. Jones hatte vor einem Jahr den Koran öffentlich verbrennen wollen und mit seiner Ankündigung für Gewaltausbrüche in der islamischen Welt gesorgt.

Schwierigkeit für Verbot des Mohammed-Videos

Die Kleinpartei "Pro Deutschland" plant aktuell die öffentliche Aufführung jenes US-Filmes, in der arabischen Welt zur Stürmung von US-Botschaften und Konsulaten geführt hatte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland derweil  für rechtlich schwer durchsetzbar. "Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zu den Plänen von Pro Deutschland sagte Krings: "Was Pro Deutschland plant, ist politische Brandstiftung. Ich verurteile die Pläne, das Video zu zeigen aufs Schärfste. Dennoch ist es fraglich, ob wir dies rechtlich verhindern können." Das billig in den USA produzierte Video ist weiter auf der Online-Plattform Youtube zu sehen und verzeichnete bereits Millionen von Klicks. 

Bei einem Angriff war der US-Botschafter in Libyen mit mehreren  Mitarbeitern ums Leben gekommen. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war in der Folge gestürmt und geplündert worden. Dabei demontierten Protestierer auch das Hoheitszeichen am Gebäude und trampelten darauf herum. Die deutsche Botschaft war zu diesem Zeitpunkt unbesetzt.

Kritik gab es derweil an dem Mordanschlag gegen den libyschen US-Botschafter: bei CNN äußerte sich ein Vertrauter aus Frankreich dahingehend, dass der getötete Botschafter Christopher Stevens sein ganzes Leben in der arabischen Welt verbracht habe und ein großer Freund des libyschen Volkes gewesen sei. Der Angriff auf ihn und seine Begleiter in der Stadt Benghasi sei eine "dumme Tat" gewesen. Annahmen, wonach das Terrornetzwerk Al-Qaida hinter den Aufständen in der Arabischen Welt stecken soll, erhärteten sich nach Angaben des Weißen Hauses in Washington derweil nicht. Es habe sich um spontane Aufstände gehandelt.

(Redaktion)


 


 

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