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Tagung in Aurich

Neues Personenstandsgesetz ist bei Standesbeamten Top-Thema

Seit dem 1. Januar 2009 ist das neue Personenstandsgesetz in Kraft. Eine allgemeine Verwaltungsvorschrift dafür lässt aber immer noch auf sich warten. Diese Problematik zog sich wie ein roter Faden durch die Herbstschulung der Standesbeamten und Sachbearbeiter im Personenstandswesen, zu der der Landkreis Aurich am Mittwoch in das Seminarhotel der KVHS Aurich eingeladen hatte.

Der Rücklauf der Anmeldungen zu dieser Veranstaltung war mit 62 Teilnehmern ungewöhnlich hoch, hieß es beim Landkreis Aurich. Neben den eingeladenen Standesbeamten aus dem Kreisgebiet und aus der Stadt Emden hatten auch kommunale Mitarbeiter aus den Landkreisen Leer und Wittmund die Möglichkeit zur Teilnahme genutzt, zumal gemäß eines Erlasess des Nds. Innenministeriums innerhalb von drei Jahren die Teilnahme an mindestens einer Ein- und einer Mehrtagesfortbildung für Standesbeamte verpflichtend ist.

Alte Dienstanweisungen bereiten Probleme

Bei den Ausführungsbestimmungen zu dem neuen Personenstandsgesetz (PStG) sind die Standesbeamten nach Angaben eines Sprechers jetzt immer noch auf die über 20 Jahre alte Allgemeine Dienstanweisung (DA) angewiesen, soweit die noch mit dem neuen PStG vereinbar ist. Inzwischen liegt jedoch ein Kabinettsentwurf vom 23. September vor, dessen Struktur und wesentliche Inhalte während der Tagung erläutert wurden. 

Neu im Personenstandsgesetz ist insbesondere der Wegfall der bisher bei den Standesämtern geführten Personenstandsbücher; sobald die technischen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sollen Personenstandsdaten wie Geburten, Hochzeiten, Lebenspartnerschaften oder Sterbefälle nur noch elektronisch registriert werden. Hierzu gab es Informationen von Ortrun Meissner aus dem Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration aus erster Hand.

Schöne Orte für einen unvergesslichen Tag

Erster Auricher Kreisrat Harm-Uwe Weber hatte die Teilnehmer der Herbsttagung im Namen des Landkreises begrüßt. Der Stellenwert einer standesamtlichen Trauung sei gegenüber früher deutlich gestiegen – insbesondere weil sich oftmals keine kirchliche Hochzeit anschließe. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem möglichst unvergesslichen Erlebnistag hätten die Städte und Gemeinden auch dadurch Rechnung getragen, dass die besondere Orte für die Standesamtszeremonie bereit halten; Weber nannte hier stellvertretend den Pilsumer Leuchtturm und den ebenfalls als Standesamt genutzten Badekarren auf Norderney.

Knifflig: Ausländisches Heiratsrecht

Einen breiten Raum nahmen in der Tagung auch Fragen hinsichtlich der Prüfung ausländischer Heimatstaatenentscheidungen ein. Bei im Ausland geschlossenen Ehen muss in bestimmten Fällen vom Standesbeamten bzw. von der Standesamtsaufsicht die Gültigkeit dieser Ehe geprüft werden. Hierbei sind die Standesbeamten i.d.R. an das Recht des Herkunftsstaates gebunden. Gleiches gilt auch für im Ausland erfolgte Scheidungen, deren Rechtswirksamkeit oftmals ebenfalls überprüft werden muss. 

Ein eigenes Thema war die Prüfung von Vaterschaftsanerkennungen mit Auslandsbeteiligung und ausländische Namensänderungen. Insgesamt ziehen die Macher das Fazit, dass sich die Arbeit der Standesbeamten durch den wachsenden Anteil von Ehen mit Ehepartnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit spürbar erschwert hat. Geleitet wurde die Tagung von der Fachberaterin Marianne Lind, die ansonsten als Standesbeamtin in Ostrhauderfehn (Ostfriesland) tätig ist. Die örtliche Organisation lief über Sigrid Arends-Tischner von der Standesamtsaufsicht des Landkreises Aurich.

(Redaktion)


 


 

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