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Massentierhaltung

SPD Kreistags-Fraktion Aurich überreichte Garrelt Duin Resolution

Kommunen sollen nach dem Willen der SPD-Kommunalpolitiker im Landkreis Aurich gesetzlich die Planungshoheit bei der Genehmigung von Massenställen erhalten. Hierzu müsste der Bundestag das Baugesetzbuch ändern. Eine entsprechende Resolution wurde vor wenigen Tagen in Berlin überreicht.

Die SPD-Kreistagsfraktion Aurich nutzte eine Berlin-Reise, um mit dem SPD-Abgeordneten Garrelt Duin das Thema zu diskutieren. Für ihn ist klar: "Die Kommunen müssen in solchen sensiblen Fragen wie der Massentierhaltung Herr im eigenen Haus werden." Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Aurich erwartet nach eigenen Angaben vom Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches. Sie hat die Rückendeckung des Landkreistages, in dem auch CDU-regierte Kreise gleiche Forderungen erheben.

Kaum rechtliche Handhabe

Erwin Wenzel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, versuchte mit Zahlen zu belegen, wie dringlich das Anliegen sei. So lägen dem Landkreis Aurich gegenwärtig 14 Anträge zum Bau von Legehennenställen für 130.000 Tiere und vier Anträge zum Bau von Mastgeflügelställen für 185.000 Tiere vor. Der Landkreis hat derzeit kaum rechtliche Möglichkeiten, solche Ställe zu verhindern.

(Redaktion)


 


 

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