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Iranischer Bankmanager abberufen

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) offenbar schon im vergangenen Jahr gegen die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vorgegangen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd hat die Behörde dafür gesorgt, dass das ehemalige Aufsichtsratsmitglied der EIH, Ali Divandari, aus dem Kontrollgremium ausgeschieden ist. Laut Veröffentlichung im Bundesanzeiger hatte er seinen Rückzug mit Wirkung zum 24. August 2010 erklärt.


Von Olaf Jahn

Anlass der BaFin -Aktivitäten war den Informationen zufolge Divandaris Tätigkeit im Vorstand der Bank Mellat, die wegen ihrer angeblichen Unterstützung des iranischen Atom- und Raketenprogramms von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt worden ist. Ali Divandari ist auf der EU-Sanktionsliste namentlich aufgeführt.

Die BaFin äußerte sich zu dem Fall nicht. Die Behörde war aber offenbar nicht bereit zu akzeptieren, dass ein Manager mit diesem Hintergrund im Aufsichtsrat einer von ihr beaufsichtigten Bank sitzt. Seit einer Änderung des Kreditwesengesetzes im Jahr 2009 kann die BaFin bei mangelnder Sachkunde oder Zuverlässigkeit die Abberufung von Aufsichtsräten verlangen.

Besonders pikant wird der Fall durch die Person des Nachfolgers Divandaris: Laut Angaben der Bank wurde dazu bei einer außerordentlichen Hauptversammlung vom 03. Februar 2011 Mohammad Reza Saroukhani berufen. Saroukhani hat ebenfalls einen fragwürdigen Hintergrund. Er wurde im Juli 2009 für zwei Jahre in den Aufsichtsrat der mit EU-Sanktionen belegten Bank Mellat bestellt. Unter Fachleuten gilt als sehr wahrscheinlich, dass die BaFin auch gegen ihn vorgehen wird. "Die werden es sich kaum bieten lassen, dass ein offensichtlich als untragbar eingestufter Aufsichtsrat durch einen anderen, ähnlich kompromittierten Manager ersetzt wird", sagte ein Finanzexperte der Nachrichtenagentur dapd. Die EIH äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen um Divandari und Saroukhani.

Der Umgang mit der EIH war in Europa lange umstritten. Während das US-Finanzministerium die Bank bereits 2010 auf seine Schwarze Liste gesetzt hatte, waren die Europäer zurückhaltender. Bisher hatte die Bundesregierung argumentiert, es fehlten ausreichende Beweise, um die Bank in die EU-Sanktionsliste aufzunehmen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" habe sich die Bundesregierung jetzt aber darauf geeinigt, Sanktionen gegen das Institut mitzutragen. Eine entsprechende Entscheidung sei zwischen den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Auswärtiges getroffen worden.

Laut "Süddeutscher Zeitung" habe Großbritannien in Brüssel bereits beantragt, die Bank auf die Schwarze Liste zu setzen. Eine britische Delegation habe Beweismaterial im März in Berlin präsentiert.

Die EIH wollte auf dapd-Anfrage auch zu diesem Bericht keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin verwies lediglich auf eine aus diesem Monat stammende Erklärung auf der EIH-Internetseite. Dort beklagt die Bank "diffamierende Anschuldigungen des US-Finanzministeriums", die "offensichtlich politisch motiviert und substanzlos" seien. Das Ministerium habe die Bank einseitig auf ihre Schwarze Liste der sanktionierten Institutionen gesetzt. Die EIH betreibe "seit 1971 offen das Irangeschäft und beachtet strikt alle Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und alle Richtlinien der Europäischen Union".

Zu den Gesellschaftern der EIH gehören gleich zwei mit EU-Sanktionen belegte Banken. Die Bank Mellat ist zu gut 25 Prozent beteiligt, die Bank Refah zu 2,5 Prozent.

(dapd )


 


 

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