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Nach Niederlage für S21-Gegner

"Stuttgart 21" soll zügig gebaut werden

Nach dem klaren Votum der baden-württembergischen Bevölkerung für "Stuttgart 21" drückt die Bahn aufs Tempo und ruft die grün-rote Landesregierung zur aktiven Unterstützung des Milliardenprojekts auf. Eine kritische Begleitung des Vorhabens durch die Landesregierung reiche nicht aus, mahnte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer am Montag.

Von Petr Jerabek

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor angekündigt, die Grünen würden nun "umschalten von ablehnend-kritisch zu konstruktiv-kritisch".

Kretschmann versicherte, die Landesregierung werde das Ergebnis des Volksentscheids akzeptieren und umsetzen. Die Bahn sei dabei Partner. Mögliche Probleme werde man "lösungsorientiert" angehen. Zugleich sprach der Grünen-Politiker aber von "Differenzen" in der "Kostenfrage": Für die Landesregierung, aber auch den Bund, die Region und die Stadt sei mit Kosten von 4,5 Milliarden Euro "das Ende der Fahnenstange" erreicht. Darüber werde mit der Bahn zu reden sein: Als Bauherr müsse sie eventuelle Kosten, die über den bisherigen Rahmen von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen, übernehmen.

Der Ministerpräsident versicherte zugleich, es sei nicht seine Absicht, das Projekt über mögliche Mehrkosten doch noch zu kippen. Aber es müsse darauf geachtet werden, "dass seriös geplant und gebaut wird".

CDU spricht von Nebenkriegsschauplatz

Kefer sagte dazu, der Bahn sei nichts anderes bekannt als das, was durch den bisherigen Kostenrahmen vorgegeben sei. Er vermied es aber ebenso wie Bahnchef Rüdiger Grube, eine Garantie für die Einhaltung der Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro oder des Fertigstellungstermins 2019 zu geben. Der Technikvorstand wies darauf hin, dass Infrastrukturprojekte einer solchen Größenordnung immer unter einem Risikovorbehalt stünden. Gemeinsam mit der Landesregierung wolle man die Risiken vermeiden und minimieren.

Bahnchef Rüdiger Grube betonte, die Bahn wolle alles tun, um das Projekt so schnell wie möglich und innerhalb der veranschlagten Kosten das Projekt zu realisieren.

CDU-Landeschef Thomas Strobl bezeichnete die Kostendebatte als "Nebenkriegsschauplatz". Er sehe keine Anzeichen dafür, dass das Projekt teurer werde. Er warf Kretschmann vor, mit solchen "ausgedachten" Dingen das Projekt behindern zu wollen. Zugleich betonte er, dass sich die Landesregierung an die Verträge halten müsse - auch an die darin enthaltene "Sprechklausel". Sollte das Projekt doch teurer werden, "setzt man sich zusammen und redet darüber". Sich einem solchen Gespräch zu verweigern, wäre seiner Meinung nach "ein klarer Vertragsbruch".

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte von der Landesregierung eine "konstruktiv-fördernde Begleitung" des Projekts. Es dürfe keinerlei Verzögerungen mehr geben, vielmehr müsse zügig gebaut werden. "Denn Verzögerungen gehen einher mit Kosten."

Merkel erfreut

Auch die Bundes-CDU dringt auf eine zügige Realisierung des Projekts. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin, seine Partei fordere die Landesregierung auf, "jetzt mit aller Konsequenz das Vorhaben umzusetzen und nicht weiter durch neue Trickserei zu verzögern".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Ergebnis der Volksabstimmung. Sie freue sich über den Ausgang und über die "rege Wahlbeteiligung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, betonte: "Ich freue mich außerordentlich, dass Großbauprojekte in unserem Land eine Chance haben." Jetzt hoffe er, "dass es schnell voran geht".

(dapd )


 


 

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