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Kartellamt bekommt schärfere Waffen

Regierung beschließt Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten bei Benzin, Strom & Gas

Das Bundeskartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen die steigenden Benzin- und Strompreise bekommen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Schaffung einer "Markttransparenzstelle" bei der Wettbewerbsbehörde, der die Energiekonzerne weitreichende Informationen über Einkaufs- und Verkaufspreise sowie Kapazitäten und Produktionskosten geben müssen.

Von Erich Reimann

"Künftig wird das Kartellamt schneller sein, effektiver sein, wenn es darum geht, Preismissbrauch aufzudecken", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

Die Preispolitik der Mineralölkonzerne hatte zuletzt zu wachsendem Unmut bei den deutschen Autofahrern geführt. Rösler betonte, er könne den Ärger der Autofahrer über die Benzinpreisentwicklung verstehen: "Bisher ist der Wettbewerb an den Tankstellen nur sehr unzureichend." Das Kartellamt solle durch die Neuregelung die Möglichkeit erhalten, "bei der Preisfindung im Benzinsektor eine stärkere Kontrolle auszuüben, als das bisher der Fall ist".

Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde warnte allerdings im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd vor zu großen Erwartungen. "Das Bundeskartellamt ist keine Behörde, die auf Knopfdruck Preise senken kann und wird das auch in Zukunft nicht sein." Ziel sei es vor allem, auf Dauer die wettbewerblichen Strukturen zu verbessern.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte im RBB-Inforadio, mit den neuen Daten werde es für die Wettbewerbshüter möglicherweise einfacher, für mehr Wettbewerb zwischen den freien Tankstellen und den großen Konzernen zu sorgen.

ADAC begrüßt Gesetzentwurf

Der ADAC begrüßte den Schritt der Bundesregierung. Er gebe dem Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken. Für Benzin mussten die Autofahrer nach Angaben des Automobilclubs im vergangenem Monat so viel wie noch nie bezahlen.

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf kam allerdings vom Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft (MEW). Das Gesetz werde weder die Preise senken noch Preisschwankungen verhindern, sondern belaste nur den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwäche ihn so im Wettbewerb gegen die großen der Branche, sagte MEW-Geschäftsführer Steffen Dagger. Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einem "Bürokratiemonster", das vor allem die kleinen, freien Tankstellen benachteilige.

Doch soll der Gesetzentwurf nicht nur die Kontrolle der Benzinpreise verschärfen, sondern dem Kartellamt auch mehr Einblick in das Zustandekommen der Großhandelspreise für Strom und Gas geben. Die bestehende Aufsicht reiche nicht aus, um eine unzulässige Einflussnahme der Stromkonzerne auf den Preis wirkungsvoll und schnell aufdecken und sanktionieren zu können, hieß es in Berlin.

(dapd )


 


 

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