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Trinkwasserpreise

Berliner Wasserbetriebe bezweifeln Zuständigkeit des Bundeskartellamts

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bezweifeln die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Kontrolle ihrer Trinkwasserpreise. Die Wettbewerbsbehörde hatte das Unternehmen wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise abgemahnt.

"Unsere Preisgestaltung ist an gesetzliche Vorgaben gebunden, weshalb unsere Trinkwasserpreise in ihrem Wesen Gebühren sind", sagte der BWB-Vorstandsvorsitzende Jörg Simon am Dienstag in Berlin. Und bei Gebühren sei nicht das Bundeskartellamt zuständig, sondern das Land. Deshalb reichten die Berliner Wasserbetriebe Simon zufolge zur Klärung der Zuständigkeiten bereits im März eine Feststellungsklage beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.

(dapd )


 


 

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