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Niedersachsens Justizminister

Busemann für Zwangsvollstreckungen durch Private

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann begrüßt jetzt die Pläne der Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin, die im Koalitionsvertrag beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zügig umzusetzen.

"Bundesweit wird das Gerichtsvollzieherwesen mit rund 200 Millionen Euro im Jahr von den Ländern subventioniert. Das macht 40.000 Euro für jeden einzelnen Gerichtsvollzieher. Angesichts klammer Kassen müssen wir alle staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Allein in Niedersachsen könnten durch eine Übertragung auf Private jährlich gut 16 Millionen Euro gespart werden. Hinzu kämen bundesweit Umsatzsteuermehreinnahmen von 113 Millionen Euro", so Busemann.

Gesetzentwurf schon 2007 eingebracht

Niedersachsen habe bereits im Jahr 2007 federführend mit anderen Bundesländern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der dann auch die Einbringung in den Bundestag beschlossen habe. Dort sei der Entwurf wie so viele andere Länderinitiativen in der vergangenen Legislaturperiode jedoch nicht weiter behandelt worden.

"Die Aufgabenübertragung auf Private ist längst überfällig. Ich begrüße es sehr, dass die Koalition in Berlin unsere Initiative nunmehr vorantreiben möchte." (Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann)

"Die Aufgabenübertragung auf Private ist längst überfällig. Ich begrüße es sehr," sagte Busemann. Der Staat müsse nicht alles selbst machen. Zwangsvollstreckungen könnten auch Private, zumal sie unter staatlicher Aufsicht stünden, erklärte der Minister weiter. Das ist nach Auffassung des Ministers auch im Interesse der zahlreichen Gläubiger, die durch eine effektivere Zwangsvollstreckung schneller zu ihrem Geld kämen.

Übertragung auf Selbstständige geplant

Geplant ist, die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf selbständig tätige Private zu übertragen. Diese werden mit einem öffentlichen Amt "beliehen", dürfen also weiter hoheitliche Aufgaben im Bereich der Zwangsvollstreckung unter der Aufsicht des Staates ausüben. Die privaten Gerichtsvollzieher würden auf eigene Kosten Geschäftsstellen mit eigener Ausstattung und eigenen Mitarbeitern unterhalten und für ihre Amtstätigkeit Gebühren erheben.

(Redaktion)


 


 

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