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Riffgat und Nordergründe

Berufsfischer klagen in Oldenburg gegen Offshore-Windparks

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wird am 3. Juni 2009 über Klagen gegen das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg verhandeln. Dabei geht es um geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von der Insel Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km nordwestlich von Borkum (Riffgat) entstehen sollen.

Die klagenden Berufsfischer erklären, dass die Errichtung und das Betreiben der Windparks sie in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzen würde, weil durch die Offshore-Anlagen in die Existenzgrundlage ihrer Gewerbebetriebe eingegriffen werde. Sie seien jedoch auf den Erhalt ihrer Fanggebiete im Bereich der geplanten Windparks angewiesen.

Fischer fürchten drastische Reduzierung ihrer Fanggebiete

Durch die Windenergieanlagen, um die herum eine Sperrzone eingerichtet werden wird, fürchten die Berufsfischer um den Verlust von erheblichen Fangflächen. Dies würde nach ihren Schätzungen zu Fangeinbußen von bis zu 30 % (Riffgat) bzw. 20 - 50 % (Nordergründe) jährlich führen. Eben diese gravierenden Auswirkungen seien aber von dem beklagten Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg bei der Erteilung der Genehmigung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Kläger rügen darüber hinaus formale Fehler im Genehmigungsverfahren.

Gewerbeaufsichtsamt und Windparkbetreiber halten Klage für unzulässig

Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und die am Verfahren als Beigeladene beteiligten Windparkbetreiber (Windpark Nordergründe, Offshore Windpark Riffgat) halten die Klagen jedoch schon im Vorfeld für unzulässig, weil die Fischer aus ihrer Sicht nicht nachweisen könnten, dass sie unmittelbar in Rechten verletzt worden seien. Künftige Erwerbsmöglichkeiten und Gewinnaussichten seien schließlich nicht geschützt. Darüber hinaus wird seitens der Windparkbetreiber argumentiert, dass die Kläger es beim geplanten Offshore-Windpark Nordergründe versäumt haben, im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren Einwendungen vorzubringen. Nun müssen die Richter entscheiden.

Die mündlichen Verhandlungen am 3. Juni 2009 finden um 11:00 Uhr im Sitzungssaal II der Nebenstelle des Gerichts, Mühlenstraße 5 in Oldenburg statt.

(Redaktion)


 


 

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