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Betrug mit gefälschten Bio-Produkten

Bundesministerin Aigner will stärkere Kontrolle von Öko-Kontrollstellen

Die italienische Justiz ermittelt gegen mutmaßliche Betrüger, die im Verdacht stehen, von Italien aus einen schwunghaften Handel mit falsch deklarierten Bio-Lebensmitteln betrieben zu haben. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt nun auf eine rasche Aufklärung des Falls durch die zuständigen Behörden in Italien und will auch für Deutschland Konsequenzen ziehen.

"Wenn sich die ersten Angaben aus Italien bewahrheiten, handelt es sich wohl um Betrug im großen Stil. Dieser Fall muss vollständig und schnell durch die zuständigen italienischen Behörden aufgeklärt werden. Schließlich steht das Vertrauen in Bio-Produkte auf dem Spiel – das höchste Gut einer Branche, die in Europa Tag für Tag gesunde biologische Produkte von hoher Qualität produziert", sagte Aigner am Dienstag in Berlin.

Bundesbehörde: Daten aus Italien noch lückenhaft

In Deutschland hatte sofort nach Bekanntwerden des Betrugsfalls die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Kontakt zum italienischen Landwirtschaftsministerium aufgenommen. Ferner hat die Bonner Bundesbehörde unmittelbar die zuständigen Behörden der Bundesländer über den Vorfall informiert. Mittlerweile hat das Bundesamt nach eigenen Angaben erste Informationen über gefälschte Bio-Zertifikate und Empfängerunternehmen in Deutschland von der Polizei erhalten und diese unmittelbar an die zuständigen Länderbehörden weitergegeben.

Allerdings liegen der Behörde nach eigenem Bekunden bisher noch keine endgültigen Daten aus dem italienschen Landwirtschaftsministerium zur Gesamtmenge der nach Deutschland gelieferten Waren vor, bedauert man in Bonn. Nach übereinstimmenden Informationen italienischer und deutscher Sicherheitsbehörden soll es sich dabei insbesondere um Futtermittel wie Soja und Raps in einer Größenordnung von  mehreren hundert Tonnen handeln. Eine Gesundheitsgefahr bestand für die Verbraucher nach Behördenangaben nicht, die konventionell erzeugten Produkte durften allerdings nicht als Bioware verkauft werden. Diese ist durch das EU-Biosiegel gekennzeichnet.

Aigner will Fall bei Treffen in Brüssel ansprechen

Bundesministerin Aigner erklärte in Berlin, auf Initiative Deutschlands werde die Problematik am 19./20. Dezember 2011 auf die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses für den Ökologischen Landbau bei der EU in Brüssel gesetzt. Weiter sage Aigner, man sehe sich einmal mehr in seiner Forderung bestätigt, höhere Anforderungen an die Zulassung von Öko-Kontrollstellen zu stellen. Im italienischen Fall sollen Mitarbeiter der Öko-Kontrollstelen aktiv am Betrug beteiligt gewesen sein. Aigner will daher in Kürze nach eigenen Angaben eine Öko-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung in den Bundesrat einbringen.

Nach Branchenangaben erzielte der Bioumsatz in Europa im Jahr 2010 einen Wert von 18,4 Milliarden Euro. Größter Markt ist Deutschland mit einem jährlichen Umsatz von fast sechs Milliarden, gefolgt von Frankreich und dem Vereinigten Königreich.

(Redaktion)


 


 

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