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Presse-Querschnitt

Meinungen zur Gaspreis-Entscheidung des BGH

Ein großer Freudenschrei ging durch die Medien, als bekannt wurde, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis aufgehoben hat. Doch die Kommentatoren in den Medien waren vor baldiger Ernüchterung: die Entscheidung betrifft nur eine bestimte Vertragsklausel und nur eine überschaubare Anzahl von Kunden.


Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Gas-Urteil senkt Preise nicht - Hoffen auf den Markt

Essen. (Von Wilfried Beiersdorf) - Die mediale Aufregung, die es am Mittwoch um das BGH-Urteil gab, steht in keinem Verhältnis zu dem Inhalt des Richterspruchs. Denn damit ist die seit Jahrzehnten umstrittene Bindung des Gaspreises an den Heizölpreis längst nicht vom Tisch. Aus dem Urteil können wahrscheinlich nur einige wenige Verbraucher einen Nutzen ziehen. Viel wichtiger wäre es, die ärgerliche Preiskoppelung dort aufzubrechen, wo sie praktiziert wird. Wenn ein großer deutscher Importeur mit einem großen Gasförderer Liefermengen und Preise vereinbart, wird der Gaspreis nach bestimmten Formeln mit dem Ölpreis verknüpft. Diese Verträge auf internationaler Ebene aufzubrechen, dürfte aber keinem deutschen Gericht gelingen. Dennoch könnte das gestrige Urteil langfristig etwas bewirken. Denn die Undurchschaubarkeit des Gasmarktes ist so in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und könnte politische Diskussionen auslösen. Das kann den Gasversorgern auf Dauer nicht gleichgültig sein. Vielleicht sollten die Verbraucher aber doch noch auf die bisher ausgeschaltete Marktwirtschaft beim Gas hoffen: Überkapazitäten wegen der Krise haben jüngst auf dem Weltmarkt ungewohnte Preisabschläge ausgelöst. Es geht doch.

Neue Westfälische: BGH-Urteil zur Ölpreisbindung ist Rauch ohne Feuer

Berlin/Bielefeld. (Wolfgang Mulke) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bindung der Gas- an die Ölpreise führt in die Irre. Es besagt lediglich, dass eine bestimmte Vertragsklausel nicht zulässig ist. Weder wird die auf dem Weltmarkt traditionelle Koppelung beider Preise aufgehoben, noch können Verbraucher jetzt auf sinkende Preise hoffen. Die vielen Reaktionen auf das Urteil mögen einen anderen Eindruck vermitteln. Tatsächlich steigt hier jede Menge Rauch auf, ohne dass ein Feuer brennt. Gaskunden fühlen sich schon seit etlichen Jahren verschaukelt. Mit der Begründung steigender Ölpreise haben ihnen die Gasversorger hemmungslos in die Tasche gegriffen. Denn deren Preisgestaltung ist im Grunde nur begrenzt nachvollziehbar. Da sinkende Ölpreise sich bei weitem nicht im gleichen Umfang beim Gaspreis niederschlagen, liegt die Vermutung ungerechtfertigter Profite nahe. Die hohen Preise für Erdgas in Deutschland haben neben den tatsächlich anfallenden Beschaffungskosten vor allem einen Grund: Es gibt noch keinen funktionierenden Wettbewerb. So können die Versorger die Bedingungen immer noch weitgehend frei bestimmen und sich an den Verbrauchern schadlos halten. Wer niedrigere Gaspreise will, muss die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb schaffen.

Westdeutsche Zeitung: Der BGH kippt die Preisbindung von Gas an Heizöl

Düsseldorf. (Von Ingo Faust) - Der Bundesgerichtshof macht in jüngster Zeit immer wieder durch verbraucherfreundliche Urteile von sich reden. Gestern hatte er erneut die Energiewirtschaft auf dem Kieker und hat eine Tarifanpassungsklausel von Gasversorgern kassiert, die zu überhöhten Gewinnen führen kann. Das Urteil ist ein weiteres Warnsignal aus Karlsruhe, endlich für mehr Wettbewerb und Transparenz am Energiemarkt zu sorgen. Selbst Altkanzler Helmut Schmidt hat seine Stromrechnung nicht verstanden. Am einfachsten wäre es, wenn die Energieversorger ihre Kalkulation offenlegten. Aber das kann wohl niemand im Ernst von ihnen verlangen. Um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, als Preistreiber tätig zu sein, sollten sie aber neben Veränderungen des Gasbezugspreises auch Preiselemente wie Netz-, Vertriebs- und Personalkosten für den Kunden nachvollziehbar darstellen. Dann versteht der Verbraucher endlich, warum Gas oder Strom wieder teurer werden muss und wird mit weniger Murren die Rechnungen zahlen. Allein über eine Preisbindung von Gas an Heizöl höhere Preise zu fordern und zu rechtfertigen, ist Unfug. Diese Klausel, die vielleicht noch beim Aufbau von Erdgas-Produktionen und der Durchdringung des Marktes mit Gasheizungen Sinn gemacht hat, ist völlig überholt. Sie ist sogar ein Hemmschuh für mehr Wettbewerb am Gasmarkt und gibt falsche Signale. So wird der Ölpreis von Spekulanten zeitweise künstlich nach oben getrieben. Und bei Öl und Gas vergleicht man heute praktisch Äpfel mit Birnen. Erdöl wird immer knapper und hat seinen Förderzenit überschritten, während es Gas in Hülle und Fülle gibt. Genauso gut und willkürlich könnte man den Gaspreis an die Entwicklung der Preise von Weizen oder Schweinehälften koppeln. Die Zwangskoppelung von Gas an den Ölpreis macht selbst Deutschlands größter Gasversorger Eon Ruhrgas nicht mehr mit. In den Verträgen mit seinem russischen Lieferanten Gazprom soll ein Teil der Importmenge nicht mehr an den Ölpreis, sondern an den weitaus niedrigeren Spotpreis für Gas an der Börse gekoppelt werden. Mehr an Flexibilität sollte es aber nicht nur für Gasmultis, sondern auch für Verbraucher geben. Die Branche sollte über intelligentere und günstigere Tarife nachdenken.

(Redaktion)


 


 

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