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Bildungskarte vs. Regelsätze

Viel Lärm um nichts?

Die Vorschläge von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Chipkarte nach Stuttgarter Vorbild stoßen in Bremen auf Ablehnung. Die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder sei unzureichend, so Staatsrat Joachim Schuster (SPD). Er hatte in der vergangenen Woche an einer Sitzung zur Vorstellung der geplanten "Bildungskarte" mit der Ministerin teilgenommen.

„Wir haben leider vor allem was darüber gehört, wie die Leistungen bezahlt werden sollen. Meiner Meinung nach ist die Frage der technischen Umsetzung mittels Chipkarte aber absolut zweitrangig. Zu allererst muss der Regelsatz für Kinder fundiert berechnet werden. Dann ist zu klären, was in Geld, was durch Leistungen in Schule und Kita und was in Sachleistungen zu zahlen ist. Auf dieser Grundlage können wir dann nachdenken, wie wir die Leistung am besten zu den Kindern bringen," so Schuster. Er erwartet, dass die "zentrale Frage der Bedarfsberechnung" endlich erledigt wird. "Es sind nur noch 133 Tage Zeit. Dann muss zum 1. Januar 2011 die neue Regelung stehen!“, so Schuster.

(Redaktion)


 


 

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