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Bundesrat lehnte Gesetzesinitiative ab

Böhrnsen für einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto

Auch künftig wird es keinen Rechtsanspruch „für jedermann“ auf ein Girokonto bei Banken und Sparkassen geben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative Hamburgs, die auch Bremen unterstützt hatte, ist vor wenigen im Bundesrat, der Länderkammer, abgelehnt worden.

 „Es ist völlig unverständlich, dass die CDU-geführten Länder nicht bereit waren, eine solche gesetzliche Regelung mit zu tragen“, so Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). „Wer Menschen daran hindert, ein Girokonto zu eröffnen, grenzt sie aus und benachteiligt sie. Das ist einfach nicht hinnehmbar“. Ein Girokonto sei zur Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben heutzutage unerlässlich.

Fast 700.000 Menschen ohne Konto

Fast 700.000 Menschen in Deutschland haben nach Bremer Senatsangaben kein Girokonto. Sparkassen und Banken sind bisher nicht verpflichtet, ein solches einzurichten. Einen gesetzlichen Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es bisher nicht.

(Redaktion)


 


 

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