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Merkel erteilt Euro-Bonds Absage

Auch Alleingänge der EZB schließt die Kanzlerin erneut aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Euro-Bonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine klare Absage erteilt. Merkel nannte die derzeitige Diskussion darüber "unpassend". "Die Frage der Haftungsgemeinschaft" könne, wenn überhaupt, am Ende der Krise und der europäischen Integration beantwortet werden, sagte Merkel am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Von Kerstin Münstermann

Die Kanzlerin betonte, das deutsche Dringen auf Vertragsänderungen innerhalb der EU sei keine "deutsche Angelegenheit", sondern ein "unmittelbarer Teil der Krisenbewältigung". Wer die Verabredungen im Euro-Raum nicht einhalte, "der muss mit einem automatisiertem Durchgriffsrecht rechnen". Nationale Budgets dürften dann keine Gültigkeit mehr haben, wenn sie die Regeln verletzten. Merkel betonte erneut:

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

Gleichzeitig warnte die Kanzlerin vor dem Glauben, die Europäische Zentralbank (EZB) könne die Probleme im Alleingang lösen. Nach einer Weile würde man feststellen, dass das, was dann in den Büchern der EZB stehe, auch wieder rekapitalisiert werden müsste. "Und dann würde man wieder in die Länder schauen", wer noch Reserven habe, sagte Merkel weiter.

Die CDU-Vorsitzende kritisierte eine "Fehlbewertung" der Märkte. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder im Euro-Raum sei zunächst unterschätzt worden, nun werde sie überbewertet, sagte die Kanzlerin weiter. Aber auch die Fehlentwicklungen in der Politik "haben zu dieser Vertrauenskrise geführt". Deshalb sei sie der Auffassung, dass das Vertrauen auch nicht nur "rein finanziell" wieder hergestellt werden könne, sondern nur durch eine "kohärente politische Antwort". Diese enthalte ein "Mehr an Europa" insofern, als nationales Fehlverhalten künftig geahndet werden müsse, betonte die Kanzlerin.


(dapd )


 


 

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