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Bonn-Berlin-Gesetz

Ramsauer: Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens

Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen. Die Debatte war im Zusammenhang mit der Reformkommission der Bundeswehr neu belebt worden. Eine zentrale Reformforderung ist der komplette Umzug des Wehrministeriums nach Berlin aus politischer und bürokratischer Sicht.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Bundesbauminister Ramsauer: "Ich lasse am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln. Der Bund steht gegenüber der Bundesstadt Bonn in einer politischen und rechtlichen Verpflichtung." Ramsauer, der auch Regierungsbeauftragter für die Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist, erteilte auch einem konkreten Umzug des Verteidigungsministeriums vom Rhein an die Spree eine strikte Absage: "Eine solche Gesetzesänderung steht überhaupt nicht zur Debatte. Sie ist auch von niemandem in der Regierung beabsichtigt." 

Ramsauer: Personal flexibel auf Berlin und Bonn verteilen

Weiter sagte Ramsauer, dass es jedem Bundesministerium  freigestellt sei, "innerhalb der zwei Dienstsitze von Bonn und Berlin je nach aktuellem Bedarf flexibel auch im Personalstand auf die neuen Notwendigkeiten zu reagieren", so Ramsauer. Er werde sich dabei auch nicht von möglichen Stimmungsmehrheiten in der Bevölkerung gegen die Doppel-Regierungslösung irre machen lassen. Als die Politik den Bonn-Berlin-Beschluss im Jahr 1991 gefasst habe, hätten die Bürger auch mehrheitlich gesagt, der Umzugsbeschluss nach Berlin sei falsch, weil doch in Bonn alles Notwendige vorhanden sei. "Diese Einstellung war falsch. Andererseits ist heute für mich nicht nachgewiesen, dass die dauerhafte Aufteilung von Dienstsitzen zu wirklichen Mehrkosten führt", ergänzte Ramsauer.

Hintergrund ist womöglich, dass viele Mitarbeiter im Berliner Regierungsbetrieb - ähnlich wie bei einer Unternehmenskultur-  vielfach noch nicht die politische Kultur der Bundesrepublik und Grundsätze wie die Vorbildfunktion des Staates verinnerlicht habe. Sie versuchen in der Bundeshauptstadt vielfach mit Internetseiten, Events und sonstigen kostspieligen Projekten aufzutrumpfen, statt mit fachlichen Qualitäten und Gesetzesentwürfen. Daher rührt auch ein geläufiger Ausspruch unter Bonner Ministerialen: "Der Kopf sitzt in Berlin, der Arsch in Bonn".

Deutliche Absage an Zentralregierung

Hinzu kommt nach Ramsauers Wortenein grundsätzlicher Punkt: "Eine Zentralregierung der Bundesrepublik Deutschland von Berlin aus war nie beabsichtigt und verstieße gegen unseren Grundkonsens. Wir brauchen und wollen keine Hauptstadt-Regierungsallmacht wie in Frankreich. Die Bundesrepublik lebt von der föderalen Dezentralisierung", unterstrich der CSU-Politiker.

(Redaktion)


 


 

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