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Anti-Piraterie-Gesetz

Private Sicherheitsdienste an Bord sollen künftig hohe Qualitätsstandards erfüllen

Beim Thema Sicherheit auf deutschen Schiffen will die Bundesregierung noch in diesem Jahr gesetzgeberisches Neuland betreten. "Die Bundesregierung will die Qualitätsstandards der Sicherheitsdienste auf deutschen Schiffen deutlich anheben", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, am Freitag in Kiel. Dabei gehe es um die Pläne der Regierung gegen Piraterie insbesondere vor den Küsten Somalias.

Von Elke Prediger

Damit will die Bundesregierung den Angaben zufolge sicherstellen, dass private Sicherheitsunternehmen auf Schiffen künftig wirklich über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen, um die Menschen an Bord vor Schaden durch Piraten zu bewahren.

"Weltweit ist kein einziger Fall von Kaperung bekannt von Schiffen, die eine Sicherheitscrew an Bord hatten", sagte Otto. Bisher gebe es allerdings für Sicherheitsdienste auf See keine besonderen Bestimmungen, was die fachliche Qualifikation des Personals betreffe.

Aus diesem Grunde hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Zusammenarbeit mit dem Vorsorgezentrum Piraterie bei der Bundespolizei in Neustadt in Schleswig-Holstein laut Otto ein Prüfverfahren für die Sicherheitsunternehmen an Bord entwickelt.

Sicherheitskräfte sollen nautische Kenntnisse trainieren

So sollen auch die Sicherheitskräfte nautische, maritime und technische Kenntnisse nachweisen und trainieren, um in Gefahrensituationen zunächst mit speziellen Deeskalationstechniken Gewalt zu verhindern.

"Eine Änderung des Waffenrechts wird es allerdings nicht geben", sagte Otto. Kriegswaffen gehörten nicht in die Hände privater Sicherheitskräfte. Unternehmen, die als Sicherheitsspezialisten auf See tätig werden wollen, werden sich nach dem jetzigen Konzept einem strengen Zulassungsverfahren unterziehen müssen. Eine Genehmigung soll jeweils für zwei Jahre erteilt werden. Danach muss das Unternehmen nachweisen, dass sich an der Qualifikation der Sicherheitskräfte nichts geändert hat.

Er rechne damit, dass dieses Zulassungsverfahren bereits mit Beginn des Jahres 2013 in Deutschland eingeführt werde, sagte Otto. Zwar sei derzeit die Zahl der Attacken durch Piraten weltweit leicht rückläufig. Dennoch habe es allein im vergangenen Jahr 64 Überfälle auf Schiffe deutscher Reeder gegeben. Insgesamt wurden 2011 weltweit 439 Piratenattacken auf Schiffe gemeldet. Der Schaden aller Fälle belief sich auch rund sieben Millionen Dollar.

(dapd )


 


 

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