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Treffen der Landesregierungen in Bremen

1.000 Meter Kaje des Jade-Weser-Port sollen 2012 Betrieb gehen

Die Landesregierungen der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Niedersachsen haben sich am Dienstag im Bremer Rathaus zu ihrer nunmehr elften gemeinsamen Sitzung getroffen. Das Kabinett Böhrnsen und McAllister vereinbarten eine enge Zusammenarbeit bei einer Reihe von Themen. Auch der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven stand auf der Agenda.

„Die gemeinsamen Kabinettssitzungen bilden eine bewährte Basis für eine enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder - auch um den beiderseitigen Interessen im Bund und in Europa mehr Gewicht zu verleihen. Es hat sich als richtig erwiesen, über die Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten und wegweisende Projekte gemeinsam auf den Weg zu bringen," so Bremens Bürger meister Jens Böhrnsen (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung.

Folgende Themen wurden in Bremen behandelt:

1. Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.

Die Metropolregion Bremen-Oldenburg soll auch die Zusammenarbeit gerade in der maritimen Wirtschaft länder- und branchenübergreifend vorantreiben.

2. Jade-Weser-Port

Beide Landesregierungen sind seit zehn Jahren enge Partner bei der Realisierung des ersten detschen Tiefwasserhafens. Die Landesregierungen haben die aktuelle Entwicklung beim Bau des Jade-Weser-Ports (JWP) erörtert. Demnach sollen die ersten 1.000 Meter Kaje des ersten deutschen Tiefwasserhafens am 5. August 2012 in Betrieb gehen. Insgesamt soll der Hafen über 4 Liegeplätze verfügen, zwei weitere sind eingeplant. Der Tiefwasserhafen ist auf Containerschiffe mit einer Länge von 430 Metern und einen Tiefgang von rund 17 Metern ausgelegt.

Ein am Bau beteiligtes Bauunternehmen ist inzwischen insolvent. Die weitere Entwicklung ist noch nicht absehbar. Die Landesregierungen erwarten, dass seitens aller Projektbeteiligten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Fahrplan bis zur Eröffnung des Hafens einzuhalten. Der Jade-Weser-Port ist für einen Umschlag von 2,7 Mio. Standardcontainern ausgelegt. Etwa 2.000 Menschen werden künftig einmal dort beschäftigt sein.

3. Finanzierung von Häfen und Schiffen für den Ausbau der Offshore-Windenergie

Für die Entwicklung der Offshore-Windenergie ist u. a. ein Ausbau der Hafeninfrastruktur und des notwendigen Spezial-Schiffbaus erforderlich. Beide Landesregierungen bitten den Bund daher, zusätzlich zu dem bestehenden Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die „Offshore-Windenergie" weitere Finanzierungsprogramme aufzulegen.

4. Bessere Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Bremen und Niedersachsen begrüßen ausdrücklich das zum 1. April 2012 in Kraft tretende Berufsqualifikationsgesetz des Bundes als wichtigen Beitrag zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs und zur Verbesserung der Integration von Migranten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Beide Länder streben eine wechselseitige Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen an. Die Antragsteller sollen auf diese Weise zukünftig die notwendige Sicherheit erhalten, ihre Qualifikationen auch einsetzen zu können.

5. Schienengüterverkehr und Lärmschutz an Eisenbahnstrecken

Beide Landesregierungen sind der Ansicht, dass das Schienennetz an den zukünftigen Bedarf angepasst und der Lärmschutz verbessert werden muss. Sie gehen dabei davon aus, dass bis 2025 das Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene jährlich um 1,4 Prozent steigen soll und dass im Seehafenhinterlandverkehr mit einer Zunahme von 3,7 Prozent jährlich gerechnet wird. Gemeinsam wollen sie daher dem Bund für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 geeignete Maßnahmen für einen bedarfsgerechten Ausbau des Schienennetzes vorschlagen. Gegenüber dem Bund und der DB AG treten sie für einen bestmöglichen Lärmschutz an den Bahnstrecken ein. Niedersachsen und Bremen halten zudem fest, dass der Bau von Schienenumgehungsstrecken langfristig zur Entschärfung von Kapazitätsengpässe und zur Entlastung der Wohnbevölkerung beitragen kann. Finanziell dafür aufkommen müsste  indes der Bund.

6. Integrierter Bewirtschaftungsplan Weser (IBP)

Beide Landesregierungen nahmen den Bericht über den IBP Weser zustimmend zur Kenntnis. Der hier betroffene ökologisch zusammenhängende Planungsraum gehört als FFH- und / oder Vogelschutzgebiet zum europäischen Netz „Natura 2000". Mit dem IBP Weser liegt ein von Bremen und Niedersachsen gemeinsam erarbeiteter Bewirtschaftungsplan vor, der grenzüberschreitend die ökologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, Interessen und Planungen darstellt. Dieser zeigt außerdem Lösungswege auf, wie die Umsetzung der bestehenden Natura 2000-Anforderungen mit den wirtschaftlichen und landeskulturellen Belangen und regionalen Besonderheiten in Einklang gebracht werden kann.

7. Erweiterung des Aufenthaltsbereichs von Asylbewerbern

Beide Länder haben eine Erweiterung des Aufenthaltsbereichs von Asylbewerbern vereinbart: Bereits am 24. Januar 2012 hatte die Niedersächsische Landesregierung ihrerseits die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs für Asylbewerber auf ganz Niedersachsen beschlossen. Die nunmehr vorgenommene Rechtsangleichung mit Bremen ermöglicht nun auch den Besuch des jeweiligen Nachbarlandes. Den Asylbewerbern wird so in sozialer, familiärer, aber auch wirtschaftlicher Hinsicht eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

(Redaktion)


 


 

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