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Bremen

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Seit dem 1. Juli 2015 gilt mindestens für die Dauer von zwei Jahren der pfändungsfreie Grundbetrag für den Schuldner in Höhe von 1.073,88 EUR. Bis dahin betrug er 1.045,04 EUR.

In der Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (ZPO) – der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 – vom 14. April 2015 des Bundesjustizministeriums werden die neuen unpfändbaren Beträge für Arbeitseinkommen festgelegt. Die Tabelle, die zeitgleich veröffentlicht wird, zeigt, was dem Schuldner, abhängig von Einkommen und Anzahl unterhaltsberechtigter Personen, bei einer Lohnpfändung bleibt bzw. auf welchen Betrag zugegriffen werden kann. Generell findet eine Erhöhung bzw. Anpassung alle zwei Jahre zum 1. Juli statt. Sie geschieht entsprechend der prozentualen Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrages, der der Existenzsicherung dient. Dem Schuldner werden so die steigenden Lebenshaltungskosten „ausgeglichen“. „Anders ergeht es dem Gläubiger“, so Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „Für ihn steigen besagte Kosten zwar auch, das findet aber keine Berücksichtigung. Im Gegenteil. Darüber hinaus wird er durch die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze nur zu noch ‚längerem Atem‘ gezwungen. Nicht selten geht einem Gläubiger dabei die Puste aus.“

Tabelle gibt Aufschluss – Gläubiger warten jetzt noch länger auf ihr Geld

„Da, wo sich der Schuldner beim Blick in die Tabelle über mehr Euro in der Tasche freut, treibt es manchem Gläubiger die Tränen in die Augen“, weiß Bernd Drumann zu berichten. „Einmal mehr muss der Gläubiger ‚zurückstecken‘. Mit der Erhöhung des Pfändungsfreibetrages verringert sich der pfändbare Anteil beim Schuldner, und der Gläubiger muss noch länger auf die Befriedigung seiner Forderungen warten – oder er bekommt gar nichts mehr aus der Pfändung ausgezahlt. Lag der pfändbare Nettolohn eines Schuldners ohne unterhaltsberechtigte Person z. B. bei 1.490,- EUR, so erhielt der Gläubiger in der zurückliegenden Zeit 311,47 EUR. Seit 1. Juli 2015 erhält er dann nur noch 291,28 EUR und damit 20,19 EUR monatlich oder 242,28 EUR jährlich weniger.“

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Bereinigter Nettolohn als Ausgangswert – Pfändung als letzte Maßnahme

Der so genannte bereinigte Nettolohn gilt als Ausgangswert der Pfändungstabelle. Er ist mit dem steuerlichen Nettolohn nicht zwingend identisch. Es ist gesetzlich sowohl geregelt, was dem Arbeitseinkommen hinzugerechnet wird, als auch, was davon in Abzug zu bringen ist. Großen Einfluss auf die Pfändungsfreigrenze hat die Anzahl der Personen, denen der Schuldner gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist – wenn er dieser Pflicht auch tatsächlich nachkommt. Bei 1.439,99 EUR lag bisher für einen verheirateten Schuldner die Pfändungsfreigrenze. Diese stieg jetzt auf 1479,99 EUR.

„Natürlich ist es notwendig, gerade auch in einem Sozialstaat, dass dem Schuldner ein Teil seines Einkommens zum Bestreiten seines Lebensunterhalts gelassen wird – sonst hätten wir gleich das nächste Dilemma. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die Pfändung erst ganz am Ende einer Reihe von Maßnahmen steht, einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Gläubiger nicht selten verzweifelt versuchen, ihre berechtigten Forderungen zu realisieren“, erklärt Bernd Drumann. „Und in den allermeisten Fällen haben diese Maßnahmen die Gläubiger bis dahin schon viel Geld, Nerven, Zeit und Personaleinsatz gekostet.“

(Redaktion)


 


 

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