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Bremen

Fahrrinnenanpassung von Außen- und Unterweser ist möglich

Die Fahrrinnenanpassung von Außen- und Unterweser ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unter Einhaltung umweltorientierter Auflagen möglich

Das in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltene „Verschlechterungsverbot“ muss nach dem Urteil einerseits streng ausgelegt werden, so dass bereits geringe Verschlechterungen der Gewässerqualität ausreichend sind, um eine Baumaßnahme zu untersagen. Andererseits beinhaltet die Richtlinie die Möglichkeit, eine Genehmigung zu erteilen, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für ein Projekt sprechen.

In einer ersten Stellungnahme erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsverband Weser e.V., der ehmalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier: „Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil den Weg für die dringend notwendigen Anpassungsmaßnahmen an Außen- und Unterweser aufgezeigt. Da die Maßnahmen unter wirtschaftlichen und verkehrspolitischen als auch unter ökologischen Gründen zur Entlastung der Transitverkehre auf der Straße erforderlich sind, liegen zwingende Gründe des öffentlichen Interesses vor, die eine Genehmigung ermöglichen.“

Der Vorsitzende des Verbandes der maritimen Unternehmen in der Region Weser-Jade fordert von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, dass die noch ausstehenden Plan- und Genehmigungsverfahren schnellstmöglich durchgeführt werden. Dies sei die Voraussetzung, um das laufende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zügig abzuschließen. Wedemeier: “Bei den Fahrrinnenanpassungen von Außen- und Unterweser darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen an der Weser kann keine weitere Schwächung verkraften.“
Wedemeier weist abschließend auf die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in der Region hin: „Die Seehäfen an der Weser sind der Lebensnerv der Region mit ca. 78.000 Arbeitsplätzen, hoher regionaler Wertschöpfung und bedeutenden Einkommen. Unterbleiben die Anpassungsmaßnahmen wird es nach einer Untersuchung des ISL zu dauerhaften Verkehrsverlagerungen mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten in einer Größenordnung von ca. 3.500 – 4.000 Beschäftigten pro verlorene 1 Mio. TEU (Containereinheit) kommen.“

(Redaktion)


 


 

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