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Bremen

„Mittelstand soll Zeche zahlen“

Zu diesem Schluss kommt Detlef Blome, Leiter der Wirtschaftsregion Bremen-Oldenburg/Nordwest des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), angesichts der Haushaltsplanungen des Bremer Senats für 2018/19.

Die darin vorgesehenen Mehrausgaben für Bildung, will die Regierungskoalition unter anderem durch Erhöhungen der Gewerbesteuer und der sogenannten City Tax (Bettensteuer in der Hotellerie) ausgleichen.

„Grundsätzlich sind höhere Investitionen in die Bildung natürlich zu begrüßen“, erklärt Blome. „Der Senat will dafür jedoch Geld ausgeben, das er gar nicht hat. Statt nun dem Gebot der Stunde zu folgen und eisern zu sparen, werden die Steuerbelastungen der Unternehmer gesteigert. Mögliche negative Folgen scheinen für die Verantwortlichen dabei nicht zu existieren. Im Gegenteil, die Finanzsenatorin Karoline Linnert geht sogar in ihrem Haushaltplan davon aus, im Jahr 2019 über 50 Millionen Euro konjunkturell bedingter Steuermehreinnahmen verfügen zu können.

Realistisch betrachtet steht aber zu befürchten, dass ansässige Unternehmen ins steuerlich günstigere Umland abwandern und dringend benötigte Neuansiedlungen ausbleiben. Außerdem muss nach einer Erhöhung der City Tax mit dem Rückgang der Übernachtungszahlen in Bremens Hotels und Umsatzeinbußen im Einzelhandel und der Gastronomie gerechnet werden.

Als Stimme des Mittelstands wehren wir uns entschieden dagegen, die Zeche finanzpolitischer Abenteurer in Form von höheren Steuern zu zahlen. Schließlich haben die Unternehmerinnen und Unternehmer des Landes in den vergangenen Jahren bereits enorme steuerliche Mehreinnahmen für das Land erwirtschaftet. Von 2012 bis 2015 stiegen beispielsweise die Netto-Gewerbesteuereinnahmen der Hansestadt um über 30 Prozent. Statt folgenschwerer Steuererhöhungen fordern wir von den politisch Verantwortlichen darum endlich eine sinnvolle Sparpolitik zu praktizieren. Zudem lassen Maßnahmen zur Beseitigung des Gewerbeflächen-Engpasses und eine zukunftsorientierte Ansiedlungsförderung schon viel zu lang auf sich warten.
Wie in der Vergangenheit wird der Mittelstand selbstverständlich auch in Zukunft seinen nicht unerheblichen Teil am Wohlergehen Bremens beitragen. Für ein gutes Gelingen muss allerdings auch die Landesregierung realistische Initiativen ergreifen und ihre Aufgaben erfüllen.“

(Redaktion)


 


 

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