Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
Bremen

Rechnungshof legt Jahresberichte 2016 vor: Im Verwaltungsalltag den Überblick über die Mittelverwendung nicht verlieren

„Bremen wird auf absehbare Zeit ein Haushaltsnotlageland bleiben. Umso dringlicher ist es, bei jeder einzelnen Ausgabe ein geschärftes Bewusstsein für eine zielgerichtete, effektive und effiziente Mittelverwendung zu entwickeln“, so die Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Bettina Sokol, anlässlich der Vorstellung der Jahresberichte 2016 für Land und Stadt.

Bremen = Haushaltsnotlageland

Fehler im Haushaltsvollzug sowie häufig ein mangelnder Überblick über sowohl geleistete als auch zu leistende Zahlungen, über Strukturen und Aufgaben ziehen sich gleichsam wie ein roter Faden durch alle Ressorts. So wurden beispielsweise Dritten Zuwendungen gewährt, ohne dass Anträge dafür vollständig vorgelegen hätten oder sorgfältig genug geprüft worden wären. Sogar bereits von anderen Stellen zugesagte Förderungen wurden nicht immer berücksichtigt, sodass es zu Doppelförderungen kam.

Einhaltung des Haushaltsrechts dient der Minderung finanzieller Risiken

„Die Einhaltung des Haushaltsrechts ist keine bloße Formsache und kein Selbstzweck, sondern dient der Minderung finanzieller Risiken“, sagt Sokol und fährt fort: „Rechnungen sind zu prüfen, bevor sie beglichen werden. Sie dürfen nicht akzeptiert werden, wenn aus ihnen nicht hervorgeht, welche Leistungen zu welchen Preisen erbracht wurden.“ Eine Prüfung der stadtbremischen Haushaltsführung ergab zudem, dass 68 % aller Belege für Zahlungsvorgänge mindestens einen, zum Teil sogar mehrere Fehler aufwiesen. Folglich war nur ein knappes Drittel fehlerfrei - ein nicht hinnehmbarer Befund mit dringendem Handlungsbedarf.

Qualitätsmängel im Verwaltungshandeln

 Fehlender Überblick zeigt sich auch an festgestellten Qualitätsmängeln im Verwaltungshandeln. So war es den Verantwortlichen entgangen, dass die Vergütungspraxis für Trauungen außerhalb des Standesamts größtenteils rechtswidrig ist. Weitere Beispiele sind die mangelnde Qualitätskontrolle bei der Bauaktendigitalisierung, die nicht mögliche Nachvollziehbarkeit der Kosten sowie der Finanzierung eines Schulbaus, die unzureichende Investitionsplanung für die Finanzierung der botanika, der mit unnötigen Kosten sowie erhöhten Sicherheitsrisiken verbundene, parallel zum neuen System laufende Weiterbetrieb eines veralteten IT-Systems und die unterlassene Nutzung verfügbarer Informationen im Sozialbereich mit der Folge ungerechtfertigter Ausgaben in einer geschätzten Höhe von jährlich 200 T€.

Fehlender Überblick

Dass im Wirtschaftsressort eine Dokumentation von Maßnahmen zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Ziele für die Weiterentwicklung der Jacobs University Bremen nur rudimentär vorhanden war, legt außerdem den Schluss nahe, dass das Ressort das Controlling zumindest stark vernachlässigte, obwohl Bremen gerade hier erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt ist. „Ein fehlender Überblick über die Mittelverwendung kann fatale Folgen für Bremens finanzielle Situation haben. Ohne solide Qualität des Verwaltungshandelns vergrößern sich die finanziellen Risiken noch“, so Bettina Sokol.

(Redaktion)


 


 

Bremen
Mittelverwendung
Jahresberichte
Finanzierung
Verwaltungsalltag
Haushaltsrechts
IT-Systems

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Bremen" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: