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Bremen

Schwarzbuch-Serie "Kopfschütteln 8/8" Heute: Bremen - Teure Bürgerschaftswahlen

Mit farbigen Parteilogos auf den Stimmzetteln und Wahlunterlagen in „Leichter Eine Schwarzbuch-Serie über die Verschwendung von Steuergeldern im Gebiet Weser-Ems. Heute: Bremen. Sprache“ wollte der Bremer Senat bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 mehr Wähler an die Urnen bringen. Das ließ er sich zusätzlich rund 318.000 Euro kosten. Doch den kostenträchtigen Bemühungen zum Trotz erreichte die Wahlbeteiligung einen neuen historischen Tiefpunkt.

Die miese Wahlbeteiligung im Land Bremen war der Politik ein Dorn im Auge. Doch statt bei sich selbst nach Gründen für die geringe Mobilisierung zu suchen, entschied sich der rot-grüne Senat für kostenträchtige Änderungen in der Durchführung der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015.

Einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte

So wurde beschlossen, für die Wahlunterlagen und die -benachrichtigung „Leichte Sprache“ zu verwenden. Aufgrund der größeren Textfülle konnte die Wahlbenachrichtigung nicht mehr im portogünstigeren Postkartenformat zugestellt werden, sondern musste per Brief versandt werden. Dies führte zu geplanten Mehrkosten in Höhe von 40.000 Euro. Doch damit noch nicht genug. Die Stimmzettel wurden mit farbigen Logos der Parteien und Wählervereinigungen versehen, was einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte ist. Der Mehrfarbdruck und die dafür erforderliche erhöhte Papierqualität kosteten die Steuerzahler Schätzungen zufolge rund 175.000 Euro zusätzlich.

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Zudem gönnte sich Bremen erneut den Luxus, im Vorfeld der Wahl Musterstimmzettel und weitere Erläuterungen zu versenden. Jeder Wahlberechtigte sollte sich mit den Stimmzetteln frühzeitig vertraut machen können. Hinweise der wahlkämpfenden Parteien oder Veröffentlichungen im Internet genügten Rot-Grün nicht. Vielmehr galt der Versand von Musterstimmzetteln als weiterer wichtiger Baustein, um der mauen Wahlbeteiligung auf die Sprünge zu helfen. Dies trage außerdem dazu bei, „die Aufenthaltszeit in den Wahlkabinen zu begrenzen und so längere Wartezeiten im Wahllokal zu vermeiden“, heißt es in der am 10. November 2014 erstellten Tischvorlage für die Sitzung des Senats. Dabei waren Meldungen über dichtes Gedränge vor Wahllokalen oder -kabinen in der Vergangenheit nicht überliefert. Allein die Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz beliefen sich auf etwa 76.600 Euro.

318.300 Euro für Maßnahmen ohne Wirkung

Schließlich sorgte auch die unglückliche Terminierung der Bürgerschaftswahl für einen zusätzlichen Kostenauftrieb. Für die Auszählung aller Stimmen wurden aufgrund des komplizierten Wahlsystems stattliche 4 Tage einkalkuliert. Der letzte Tag fiel ausgerechnet auf Christi Himmelfahrt. Auch um eine ausreichende Zahl von Wahlhelfern zu gewährleisten, wurden deshalb die „Erfrischungsgeldsätze“ für den Feiertag verdoppelt. Dafür wurden im Voraus zusätzliche 26.700 Euro bereitgestellt. Tatsächlich waren an Christi Himmelfahrt noch die Stimmen der Beiratswahlen auszuzählen.

Alles in allem wurden somit für die Bürgerschaftswahl im Planansatz 318.300 Euro an Mehrkosten für die obigen Maßnahmen veranschlagt. Die Wahlbeteiligung sank auf den historisch niedrigsten Bremer Wert bei Bürgerschaftswahlen von 50,2 Prozent.

(Redaktion)


 


 

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