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November-Steuerschätzung

Bremen bleibt auch 2012 noch 300 Mio. Euro hinter Einnahmen von 2008 zurück

Die in der November-Steuerschätzung aufgezeigte bundesweit positive Entwicklung setzt in Bremen zeitlich verzögert ein. Das erklärte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne)am Dienstag während einer Pressekonferenz. Der Zwei-Städte-Staat erreicht demnach bis 2012 weiterhin nicht das Einnahmeniveau von 2008.

Die Bremer Einnahmen (Land und Stadtgemeinde) liegen im Wesentlichen aufgrund geringerer Vorauszahlungen im Länderfinanzausgleich noch leicht unter den bisherigen Prognosewerten (circa 25 Millionen Euro).

Einnahmesteigerungen ab 2011 erwartet

Ab 2011 soll es dann nach Linnerts Worten wieder aufwärts gehen: Im Vergleich zur Mai-Prognose werden 2011 rund 42 Millionen Euro Mehreinnahmenerwartet und im Jahr2012 wird gar mit einer Steigerung um 54 Millionen Euro gerechnet. „Wir waren klug beraten, die Einnahmen für dieses Jahr vorsichtig zu kalkulieren und den Nachtragshaushalt für 2010 auf Basis der Mai-Steuerschätzung zu veranschlagen. „Die aktuelle Steuerschätzung gibt keinen Anlass hieran noch mal etwas zu ändern,“ erklärte Finanzsenatorin Linnert.

Dass der Positivtrend in Bremen erst mit Verzögerung einsetzt, habe  zwei Gründe, so die Senatorin:

  • Ca. 70 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich für 2010 werden aufgrund von bestehenden Haushaltssperren erst 2011 ausgezahlt. Die Nachzahlung ändert daher nichts an der Kassenlage in 2010.
  • Bei der Entwicklung der Gewerbesteuer kann Bremen mit der Bundesentwicklung noch nicht mithalten. Im Vergleich zu den bundesweiten Prognosen fallen Bremens Einnahmen vermutlich 30 Millionen Euro niedriger aus. Ursache hierfür könnten Verzögerungen bei der Gewinnentwicklung aufgrund spezifischer Unternehmensstruktur sowie abweichende (Voraus-) Zahlungsverhalten der Steuerpflichtigen sowie Einzelfälle sein, so die Senatorin.

Bei den Landessteuern (vor allem Einkommens-, Umsatz- und Grunderwerbssteuer) liegt Bremen im Bundestrend: gegenüber der Mai-Steuerschätzung wird mit einem Plus von 15 Millionen Euro gerechnet.

Linnert: Silberstreif am Horizont

„Der Silberstreif am Horizont ist erkennbar, aber es gibt keinen Grund zum Jubeln,“ fasst die Finanzsenatorin zusammen. „Auch in 2012 werden die Bremer Einnahmen laut der aktuellen Prognose (2,7 Milliarden Euro) noch deutlich unter denen des Jahres 2008 liegen (3 Milliarden Euro). Steuersenkungen sind in den nächsten Jahren angesichts der hohen Verschuldung völlig indiskutabel. Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt werden. Nur dann kann die Schuldenbremse funktionieren.“

(Redaktion)


 


 

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