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Bremer Richter bestätigen Wettbüro-Schließungen

Im Herbst 2009 hatte das Verwaltungsgericht Bremen in Eilverfahren entschieden, dass das Stadtamt Bremen Untersagungsverfügungen gegen 20 Betreiber von Ladenlokalen, die unerlaubt Sportwetten vermitteln, unter Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes sofort durchsetzen darf. Die Anbieter klagten. Nun bestätigte des Bremer Oberverwaltungsgericht das Vorgehen des Stadtamtes.

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bremen hatten 17 der 20 betroffenen Geschäftsinhaber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt und damit zunächst einen Vollstreckungsaufschub erreicht. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch in einer Leitentscheidung die erste Beschwerde eines Anbieters gegen eine Verbotsverfügung des Stadtamtes zurückgewiesen.

Senator begrüßt Entscheidung

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer (SPD), begrüßte die Entscheidung: „Damit können wir endlich dem illegalen Sportwettbetrieb ein Ende setzen. Ich gehe davon aus, dass die noch ausstehenden Entscheidungen zeitnah getroffen werden und dass in absehbarer Zeit alle illegalen Spielstätten in Bremen und Bremerhaven schließen oder geschlossen werden. Ich bin froh, dass jetzt endlich Schluss ist mit dem ständigen rechtlichen Katz-und-Maus-Spiel, durch das die Betreiber jahrelang die Durchsetzung des geltenden Rechts verhindert haben.“

(Redaktion)


 


 

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