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Bremerhaven

Schwarzbuch-Serie "Kopfschütteln 7/8" Heute: Bremerhaven - Volles Lehrergehalt ohne Unterricht

Eine Schwarzbuch-Serie über die Verschwendung von Steuergeldern im Gebiet Weser-Ems. Heute: Bremerhaven. Monate hinweg bei vollen Amtsbezügen nicht unterrichtet. Dienstunfähigkeit lag nur für einen geringen Zeitraum vor. Dass der Pädagoge auf dem Stundenplan einer Berufsschule völlig fehlte, bezahlten die Steuerzahler mit rund 63.000 Euro.

Ein Studienrat, der offiziell an der Beruflichen Schule für Technik in Bremerhaven eingesetzt war, erschien ab dem Schuljahr 2013/2014 nicht zum Unterricht. Und das störte das Schulamt der Seestadt, das in Bremerhaven für die Beaufsichtigung der Lehrer an städtischen Schulen zuständig ist, offenbar lange nicht. Der Pädagoge betont, er sei im Dienstplan unberücksichtigt geblieben, weil es Beanstandungen an seinem, die Schüler fordernden, Unterrichtsstil gegeben hätte. Der städtische Dezernent für Schule und Kultur verweist etwas nebulös auf ein „Missverhältnis zwischen personalrechtlichen Verbindlichkeiten im öffentlichen Dienst und der Möglichkeit, im Einzelfall personalwirtschaftliche Konsequenzen zu ergreifen“. Wie dem auch sei: Eine Behörde muss die Leistungen eines Beamten, den sie bezahlt, auch einfordern. Das ist sie den Steuerzahlern schuldig.

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Pressebericht

Ohne dienstunfähig zu sein und ohne Unterricht zu erteilen, erhielt der Lehrer – Monat für Monat – sein volles Amtsgehalt (ab Schulbeginn 2013/2014 bis zum 13. Oktober 2014). Erst am 14. Oktober 2014 lag dann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Lehrers vor, wie der zuständige Dezernent dem Bund der Steuerzahler schriftlich mitteilte. Auffällig ist dabei der Stichtag 14. Oktober, denn kurz zuvor hatte die Lokalpresse über diesen skandalösen Vorgang berichtet. Eltern hatten Unterrichtsausfall und Lehrermangel beklagt. Die Krankmeldung des Lehrers lief bis zum 31. Januar 2015. Und am 1. Februar 2015 trat der Beamte dann in den Ruhestand.

63.000 Euro Bruttogehalt fürs Nichtstun

Die Seestadt Bremerhaven, der die Nicht-Beschäftigung des Studienrates im Nachhinein unangenehm zu sein scheint, erklärt dem Bund der Steuerzahler gegenüber, der Vorgang werde zum Anlass einer ausführlichen Analyse der amtsinternen Abläufe und der Kommunikation zwischen den Schulen und den städtischen Dienststellen genommen. Das ist ein Trost. Es kann aber die rund 63.000 Euro Bruttogehalt für Nicht-Leistung nicht mehr wettmachen.

(Redaktion)


 


 

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