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Arbeitsrecht

LAG Köln: Kündigung nach 16.00 Uhr zu spät im Briefkasten des Arbeitnehmers

Ein Kündigungsschreiben des Arbeitgebers muss in der Regel bis zu einem bestimmten Stichtag beim Arbeitnehmer ankommen, um zu dem gewünschten Kündigungstermin wirksam sein zu können.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun mit Urteil vom 17.09.2010 entschieden, dass ein Kündigungsschreiben nicht mehr rechtzeitig beim Arbeitnehmer angekommen ist, das am Tage des Fristendes erst nach 16.00 Uhr in den Briefkasten geworfen wurde (Az. 4 Sa 721/10).

In dem konkreten Fall hatte ein Bote das Schreiben nach 16.00 Uhr beim Arbeitnehmer eingeworfen. Das Gericht entschied, dass damit die Kündigung erst am Folgetag zugegangen sei. Damit konnte sie zu dem gewünschten Termin keine Wirksamkeit entfalten.

Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichte geht ein Schreiben nur dann noch am Tag des Einwurfs zu, wenn nach der Verkehrsauffassung damit zu rechnen ist, dass der Empfänger seinen Briefkasten noch an diesem Tag leeren wird (BAG Urt. V. 08.12.1983 Az. 2 AZR 337/82; BGH Urt. v. 21.01.2004 Az. XII ZR 214/00). Das LAG Köln wies darauf hin, dass hierbei örtliche Unterschiede zu berücksichtigen seien. Bereits andere Gerichte hatten entschieden, dass grundsätzlich selbst in städtischen Räumen nach 14.00 Uhr nicht mehr mit der Briefzustellung gerechnet werden müsse. Dieser Linie schloss sich auch das LAG Köln an und entschied, dass der Absender davon ausgehen müsse, dass der Empfänger das Schreiben erst am nächsten Morgen zur Kenntnis nehmen könne.

Fazit:

Als Arbeitgeber sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die Kündigung rechtzeitig genug beim Arbeitnehmer in den Briefkasten geworfen sind. Die Zustellung sollte am besten bis zum Vormittag des letzten Tages der Frist erfolgt sein. Sie sollten die genaue Uhrzeit der Zustellung nachweisen können.

(Michael Beuger)


 


 

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