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Die Brüsseler Beschlüsse

Schuldenschnitt und Sparprogramm

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou will die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse durch eine Volksabstimmung absegnen lassen. Auch beim vorangegangenen Brüsseler Gipfel waren zuvor Entscheidungen getroffen worden.


Beschlossen worden war in Brüssel in der vergangenen Woche:

  • Griechenland werden nominal 50 Prozent seiner Staatsschulden erlassen. Damit soll die Gesamtverschuldung, die derzeit bei etwa 170 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung liegt, auf 120 Prozent im Jahr 2020 sinken. Die Privatbanken sollen so etwa 100 Milliarden Euro beitragen.
  • Die öffentlichen Stellen wollen den Banken aber für 30 Milliarden Euro Sicherheiten für die neuen Schuldscheine Griechenlands geben. Der Umtausch der Anleihen ist für Januar geplant.
  • Weil der Schuldenschnitt Verluste bei vielen Banken auslösen würde, müssen sie rekapitalisiert werden, um bis Juni 2012 auf neun Prozent Eigenkapital zu kommen. Die griechischen Banken brauchen dafür 30 Milliarden Euro, die spanischen 26,161 Milliarden, die italienischen 14,771 Milliarden, die französischen 8,844 Milliarden, die deutschen 5,184 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Milliardensummen für einen kurzfristigen Puffer, um den Ausfall von Euro-Anleihen verkraften zu können. Der Euro-Rettungsschirm EFSF soll dabei als letzte Instanz helfen, wenn die Bank-Eigentümer, die Märkte oder die Staaten nicht mehr können.
  • Über den EFSF erhält Griechenland rund 109 Milliarden Euro an neuen Krediten für die kommenden Jahre. Dafür muss das Land aber weiter ein hartes Sparprogramm fahren. So soll die Zahl der Staatsbediensteten von 776.000 im Jahr 2010 auf 603.000 im Jahr 2015 sinken. Der gesamte Staatsapparat soll umgekrempelt werden, inklusive der Finanzämter. Die Renten werden gekürzt. Auch soll Griechenland für 50 Milliarden Euro Staatsbesitz privatisieren.
  • Über eine Versicherungslösung oder über Investitionen auswärtiger Staatsfonds erhöht der EFSF seine Finanzkraft von 440 Milliarden auf über 1.000 Milliarden Euro. Damit könnte er Anleihen anderer gefährdeter Länder wie Spanien oder Italien aufkaufen.

(dapd )


 


 

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