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Medienbericht

Bund droht Millionenverlust durch fragwürdige Geschäfte von Alteigentümern

Wegen einer Lücke im Entschädigungsrecht droht dem Bund laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks ein Schaden in Millionenhöhe. Hintergrund ist demnach ein Gesetz, das Alteigentümern das Recht gibt, vom Bund landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland zu etwa einem Fünftel des heutigen Marktpreises zu kaufen.

Nach Recherchen des Radioprogramms "NDR Info" profitiert eine Firma erheblich von dieser Subvention , die vom Gesetzgeber eigentlich als Entschädigung für einzelne Alteigentümer gedacht war.

Bei der Firma handelt es sich laut NDR um die in Berlin registrierte Hoffondsgut mit Geschäftssitz in Dalwitz (Kreis Rostock). Sie finanziert den Landkauf für ehemals enteignete Alteigentümer, die das Recht auf den Vorzugspreis haben. Die Firma profitiert davon, indem sie nur einen Teil des Preisnachlasses an die Alteigentümer weitergibt. Nach eigenen Angaben will die Hoffondsgut bis zu 100 Alteigentümer für dieses Modell gewinnen. Nach Berechnungen von des NDR würden dem Bund so aber bis zu 24 Millionen Euro entgehen, weil er Land zum reduzierten Preis abgeben muss, statt es zum derzeitigen Wert auf dem Immobilienmarkt zu verkaufen.

Rechtsprofessor zieht Geschäftsmodell in Zweifel

Die Firma verstoße gegen das Kreditwesengesetz, meint der Professor für Wirtschaftsstrafrecht der Universität Hannover, Carsten Momsen. Die Hoffondsgut betreibe Bankgeschäfte, für die eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) notwendig sei. Denn die Firma biete den Erwerbern die Finanzierung des Landkaufs gegen die Sicherheit der Grundschuld an. "Ohne diese Erlaubnis ist das Geschäft verboten und kann von der Bundesanstalt untersagt werden", sagte Momsen. Eine Banklizenz aber hat die Hoffondsgut nicht, wie die BaFin dem Radioprogramm "NDR Info" bestätigte. Die Behörde prüft den Sachverhalt derzeit.

Gesellschaft verteidigt Geschäftsmodell

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Til Backhaus (SPD) forderte eine Klärung. Backhaus sprach von "Auswüchsen", wenn sich "findige Leute" den vergünstigten Flächenerwerb zunutze machten. Grundsätzlich sei ein solches Geschäftsmodell gesetzlich nicht ausgeschlossen, erklärte der SPD-Politiker gegenüber dem NDR, "aber wir wollten das nicht. Die volle Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung." Die für den Landverkauf zuständige bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG teilte wiederum mit, sie habe bisher keine Veranlassung gesehen, gegen Hoffondsgut rechtlich vorzugehen. Allerdings sei nicht geprüft worden, ob eine Banklizenz vorliege. "Derartige Prüfungen gehören nicht zu unseren Aufgaben", erklärte BVVG-Geschäftsführer Wilhelm Müller. Die Hoffondsgut verteidigt ihr Geschäftsmodell als rechtlich einwandfrei.

(Redaktion)


 


 

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