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Weiterhin Forderungen an den Bund

Länder wollen Schlecker-Finanzierungsplan Donnerstag erarbeiten

Die meisten Hürden sind aus dem Weg geräumt: Bei der Schaffung einer Auffanggesellschaft für die von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter geht es jetzt vor allem noch um die Finanzierungsverteilung auf die einzelnen Bundesländer. Am Montag beseitigten Bund und Länder den größten Streitpunkt und einigten sich darauf, die Gesellschaft ohne Bundesmittel zu gründen. Die bundeseigene Förderbank KfW stellt jedoch den Kredit zur Verfügung.

Von Matthias Jekosch und Markus Henrichs

Ein Sprecher des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) sagte, kein Land habe kategorisch Nein gesagt. Die Entscheidung trafen die Länder dennoch nur unter Schmerzen, fordern sie doch weiter ein Einspringen des Bundes.

Auf einen Verteilungsschlüssel konnte sich die Runde noch nicht einigen, bevor sie sich vertagte. Ein Finanzierungsplan solle am Donnerstag präsentiert werden, sagte der baden-württembergische Ministerialdirektor Daniel Rousta nach dem Arbeitstreffen von Vertretern der Länder, des Bundeswirtschaftsministeriums und des vorläufigen Schlecker-Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz in Berlin. Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, "von heute nehme ich mit, dass alle Bundesländer dahinter stehen, dass wir eine tragfähige, solidarische Lösung finden". Sie betonte aber auch: "Es sind noch viele Detailfragen zu klären."

Einem Vorabbericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) zufolge ist die grobe Verteilung schon abgesprochen. Demnach werden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Großteil der Lasten übernehmen, wie die Zeitung aus "gut informierten Kreisen" berichtet. Das würde auch den bisherigen Signalen entsprechen, wonach die Länder entsprechend der Anzahl der von einer Schließung betroffenen Filialen beteiligt werden sollen. Im baden-württembergischen Ehingen hat Schlecker seinen Sitz. In Nordrhein-Westfalen sind die meisten Filialen von einer Schließung bedroht.

Die ostdeutschen Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dem Zeitungsbericht zufolge allerdings kaum Bereitschaft erkennen lassen, einen Beitrag zur Transfergesellschaft zu leisten.

"Ergebnis für uns als Länder nicht schön"

Für die Länder ist es ein Kompromiss mit Beigeschmack, hatten sie sich doch für finanzielle Hilfen vom Bund stark gemacht. "Ich würde mir sehr wünschen, dass der Bund diese Frage erneut diskutiert", sagte Dreyer. Rousta sagte: "Das Ergebnis ist für uns als Länder nicht schön, aber wir müssen natürlich machen, was in der Kürze der Zeit leistbar ist."

Schmid hatte zuvor im ARD-"Morgenmagazin" erklärt, er sehe den Bund in der Pflicht. Die von der Entlassung bedrohten Schlecker-Beschäftigten seien "über alle Bundesländer verteilt", es drohe "großer volkswirtschaftlicher Schaden für die gesamte Republik".

Die Länder hatten kaum eine Wahl, hatte das Bundeswirtschaftsministerium in der Frage der Finanzierung doch kategorisch Bundeshilfen verweigert. Unmittelbar vor dem Treffen bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass er die Länder in der Pflicht sieht, für mehr als 70 Millionen Euro Kredit zu bürgen, die für die Transfergesellschaft nötig sind. Die bundeseigene Förderbank KfW könne dabei höchstens "technische Hilfe" leisten, sagte er. Die Lastenverteilung "überfordert mit Sicherheit kein Land", sagte seine Sprecherin.

Länder wollen so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten

Vor dem Treffen in Berlin hatte sich eine Einigung schon abgezeichnet, da mehrere Länder ihre generelle Bereitschaft signalisiert hatten, sich finanziell zu beteiligen. Es gehe darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in Mainz.

Bei der Umsetzung deutet sich an, dass bundesweit mehrere Auffanggesellschaften gegründet werden. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di ist das nötig, um möglichst nah an den betroffenen Mitarbeitern zu sein.

In der Auffanggesellschaft sollen nach Plänen von ver.di und des Insolvenzverwalters Tausende vor der Entlassung stehende Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriemarktkette weiter beschäftigt und fit für neue Jobs gemacht werden. Betroffen sind nach neuesten Zahlen vom Wochenende 9.500 Beschäftigte, die nach dem 24. März ihren Job verlieren. Weiteren 1.700 Angestellten steht der Jobverlust im April durch Schließung der Lager bevor.

(dapd )


 


 

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