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Bundesarbeitsgericht

Leiharbeiter mit ungültigen Tarifverträgen erhalten Nachzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Leiharbeitern grundsätzlich Nachzahlungen zugesprochen, wenn sie in der Vergangenheit unter die ungültigen Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) gefallen sind.

Bereits im Dezember 2010 hatte das höchste Arbeitsgericht entschieden, dass die CGZP keine wirksamen Tarifverträge schließen konnte (business-on.de berichtete).

In einem Urteil vom Mittwoch stellten die Erfurter Arbeitsrichter nun klar, dass damit auch Vereinbarungen hinfällig sind, wonach Leiharbeitern weniger Lohn gezahlt werden konnte als der Stammbelegschaft der Leihfirmen. Allerdings unterliegen die Nachforderungen der dreijährigen Verjährungsfrist.

Insgesamt fünf Pilotverfahren in Erfurt anhängig

Von fünf Pilotverfahren entschied das BAG allerdings nur zwei zugunsten der klagenden Leiharbeiter. Hier müssen die Vorinstanzen nun die Nachzahlungsansprüche berechnen.

In zwei weiteren Fällen wurden Nachzahlungen dagegen für verjährt beziehungsweise verfallen erklärt, in einem dritten Verfahren seien die Nachforderungen nicht ausreichend begründet worden, hieß es.

BArbG - Aktenzeichen:

  • 5 AZR 954/11
  • 5 AZR 146/12
  • 5 AZR 242/12
  • 5 AZR 294/12
  • 5 AZR 424/12

(dapd)


 


 

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