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Bundesarbeitsgericht

Tarifverträge dürfen Befristung von Jobs erleichtern

Tarifverträge können die gesetzlichen Grenzen der Befristung von Arbeitsverhältnissen zulasten der Arbeitnehmer verschieben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Laut Gesetz sei generell ohne besonderen Grund nur eine dreimalige Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig, erklärte das Gericht. Durch Tarifvertrag könnten aber Anzahl der Verlängerungen und Höchstdauer auch abweichend festgelegt werden.

Eine Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ergebe, dass Tarifvertragsparteien zugleich die Gesamtdauer der Befristung und die Anzahl der Verlängerungen abweichend vom Gesetz zuungunsten der Arbeitnehmer regeln dürften, begründete das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung. Völlig schrankenlos sei dies aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen aber nicht möglich.

Geklagt hatte ein Transportfahrer, den ein Sicherheitsunternehmen von April 2006 bis Oktober 2006 über befristete und mehrfach verlängerte Arbeitsverträge beschäftigt hatte. Nach Angaben des Gerichts erlaubt der Manteltarifvertrag des Sicherheitsgewerbes eine Befristung von Jobs bis zur Gesamtdauer von 42 Monaten, wobei in dieser Zeit eine viermalige Vertragsverlängerung zulässig ist.

BArbG - Az. 7 AZR 184/11

(dapd )


 


 

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