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Bundesbank erhöht Risikovorsorge

Weidmann überweist weniger an Schäuble als erwartet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt als Folge der Eurokrise von der Bundesbank nicht einmal halb soviel Geld für seinen Haushalt wie eigentlich geplant.

Weil die Bundesbank ihre Risikovorsorge für mögliche Folgen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise im vergangenen Jahr fast verdoppelte, überweist sie Schäuble lediglich einen Überschuss von 664 Millionen Euro. "Trotz deutlich gestiegener Zinserträge ist der Gewinn kaum gestiegen, weil die Risikovorsorge nochmals kräftig aufgestockt wurde", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main.

Schäuble hatte im aktuellen Bundeshaushalt eigentlich eine Zahlung von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. Weidmann sagte, die Bundesbank habe jedoch rechtzeitig Signale zu ihrer Gewinnerwartung nach Berlin gesendet. Schäuble dürfte insofern "nicht überrascht worden" sein, erklärte der Bundesbankchef.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank einen deutlich eingebrochenen Jahresüberschuss von 643 Millionen Euro an die Regierung überwiesen, weil die Eurokrise tiefe Spuren in der Bilanz der Notenbank hinterließ. Das war die geringste Summe seit 2003. Zuvor war die Bundesregierung an Milliardenschecks der Notenbank gewöhnt. Für 2010 hatte sie noch 2,2 Milliarden Euro bekommen. 2009 waren 4,1 Milliarden Euro Überschuss der Bundesbank in den Haushalt geflossen. 2008 waren es sogar 6,3 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank ihre Risikovorsorge auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren "die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften", erklärte Weidmann. Ein Risiko für die Bundesbank sind etwa Anleihen von Eurokrisenländern, die sie im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) kaufen musste. 2010 hatte die Bundesbank die Rückstellungen bereits um 1,6 Milliarden Euro und 2011 um 4,1 Milliarden Euro aufgestockt.

Wichtigste Quelle für den Gewinn der Bundesbank waren 2012 Zinserträge von elf Milliarden Euro nach 8,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Netto ergab sich ein Zinsertrag von 8,3 Milliarden Euro, wie die Bank erklärte. Das waren 3,5 Milliarden Euro mehr als 2011.

Weidmann sieht kein Ende der Eurokrise

Aus Sicht der Bundesbank ist die europäische Krise für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. Dennoch erwartet sie eine Erholung der heimischen Wirtschaft. "Die deutsche Volkswirtschaft bleibt strukturell in guter Verfassung und dürfte im Verlauf des Jahres konjunkturell wieder kräftiger Tritt fassen", erklärte die Bundesbank in ihrem Jahresbericht.

Wegen des Einbruchs zum Jahresende 2012 erwartet die Notenbank für das laufende Jahr ein kleines Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Das entspricht auch der Prognose der Bundesregierung.

Bei der Bewältigung der Eurokrise zeigten sich zwar erste Erfolge, sagte Weidmann. Doch gebe es neue Unsicherheiten durch den schlingernden Reformkurs in Frankreich, die Wahl in Italien und die Krise in Zypern. "Die Krise ist noch nicht vorbei, trotz der zwischenzeitlichen Beruhigung an den Finanzmärkten", sagte Weidmann.

(dapd)


 


 

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