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Vereitelte Paketbomben-Anschläge

EU-Minister verständigen sich auf Fahrplan für Sicherheit bei Luftfracht

Großes Unbehagen und Unverständnis in der Bevölkerung hatte nach dem Bekanntwerden der vereitelten Paketbombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in den USA der Umstand hervorgerufen, dass diese ausgerechnet in Passagiermaschinen transportiert worden waren, während dort jeder Passagier vor Flugantritt umfangreich durchsucht wird. Bei einem Treffen der EU-Innenminister verständigte man sich am Montag in Brüssel auf einen Fahrplan für die Erhöhung des Sicherheitsstandards bei Luftfracht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte anlässlich der Sitzung der EU Innenminister einen Fünf-Punkte-Katalog vorgestellt. Demnach soll das Maßnahmenpaket folgende Punkte umfassen

  • 1. Abstimmung von Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene: Beim aktuellen Vorfall auf dem Flughafen Köln/Bonn wurden die Maßnahmen national abgestimmt. Hierbei ging viel Zeit verloren. Künftig sollen Maßnahmen wie das Abfangen verdächtiger Paketsendungen auf europäischer Ebene abgestimmt werden.
  • 2. Abgestimmte Bewertung der Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten: Die Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten soll in Zukunft jeweils vor Ort überprüft und nach einem EU-weiten Kriterienkatalog bewertet werden. Infolgedessen soll eine sog. "Schwarze Liste" von unsicheren Flughäfen erstellt werden.
  • 3. Mehr Kontrollen für Flughäfen, die als nicht sicher eingestuft sind: Fracht von Flughäfen, die auf der "Schwarzen iste" stehen und als "nicht sicher" eingestuft sind, soll künftig verstärkt kontrolliert werden.
  • 4. Raster zum Herausfiltern verdächtiger Sendungen: Mit der Erstellung eines Rasters sollen verdächtige Sendungen künftig besser herausgefiltert werden können. Die Frachtlisten der Transportunternehmen, die Auskunft über Absender, Empfänger und Inhalt der Fracht geben, können laut Bundesinnenministerium hierfür eine wichtige Grundlage sein. Entsprechende Voraussetzungen für die Sicherheitsbehörden zum Abgleich der Daten müssen ggf. vom Gesetzgeber geschaffen werden.
  • 5. Überprüfung der Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr: Bislang ist innerhalb der EU-Kommission die Generaldirektion Verkehr für die Luftsicherheit, die Generaldirektion Inneres für den Terrorismus zuständig. Diese Trennung soll überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden, um eine bessere Abstimmung der Akteure zu ermöglichen.

EU-Arbeitsgruppe soll in Kürze Vorschläge machen

Es wird eine High-Level-Group gebildet, bestehend aus Innen- und Verkehrsressorts - mit den beiden Kommissaren Malmström und Kallas. Wir sind uns einig, dass wir nur gemeinsam die Fragen der Sicherheit im Luftfrachtverkehr angehen können und müssen, um für die erforderliche Sicherheit zu sorgen,  so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die EU-Arbeitsgruppe soll die auch von den anderen Ministern vorgebrachten Vorschläge und Maßnahmen zusammenfassen, bewerten und bis zur nächsten Sitzung am 2. Dezember möglichst entscheidungsreife Vorschläge zur Umsetzung präsentieren, die dann zeitnah umgesetzt werden sollen.

(Redaktion)


 


 

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