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Bundeskabinett legt Vorschläge vor

Pro und Contra für umstrittene Fördermethode Fracking

Die Bundesregierung hat am Dienstag Regelungsvorschläge vorgelegt, die die Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas mittels der so genannten Fracking-Technologie nur unter strengen Auflagen ermöglichen.

Von Onur Yamac

Die vorliegenden Entwürfe von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Änderung des gesetzlichen Rahmens sehen grundsätzlich ein Bohrverbot in Wasserschutz- und Heilquellengebieten vor. Zudem sollen Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas oder Erdöl in Zukunft einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, in die auch die zum Einsatz kommenden Chemikalien und das rückgeförderte Lagerstättenwasser miteinbezogen werden. Bei zukünftigen Fracking -Vorhaben sollen außerdem die Wasserbehörden verpflichtend beteiligt werden.

Contra von kommunalen Unternehmen

Es sei richtig und wichtig, dass die Nutzung von heimischem Schiefergas mittels Fracking nicht grundsätzlich für die Energieversorgung des Landes ausgeschlossen werde, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der Einigung der Regierung.

Für den BDI ist nach eigenen Angaben entscheidend, dass die Richtlinien zur Umsetzung die lokal sehr unterschiedlichen Gegebenheiten angemessen berücksichtigen. Kerber warnte davor, dass bürokratische Genehmigungsverfahren Investitionen behindern könnten. "Jedes Projekt muss einzeln bewertet und geprüft werden," forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer.Der BDi vertritt die Interessen der Industrie.

"Die Regelungsvorschläge sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung", sagt der Vizepräsident Michael Beckereit vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verbands-Vize fordert "dass die vorliegenden Entwürfe konkreter werden müssen, damit sie auch in der Praxis angemessen vollzogen werden können." Es müsse klar sein, dass ein Bohrverbot in Wasserschutzgebieten auch ein Unterbohren der Gebiete beinhalten muss.

Zudem müsse die einvernehmliche Einbindung der Wasserbehörden beinhalten, dass sie eine verlässliche Entscheidungsgrundlage über die zum Einsatz kommenden Chemikalien bekommen. Hier sieht der VKU Nachbesserungsbedarf, da verschiedene Gutachten übereinstimmend Datenlücken testiert haben sollen: "Wenn die Fracking-Stoffe mangels wissenschaftlicher Grundlage nicht eindeutig eingestuft werden können, darf man deren Einsatz nicht genehmigen. Der Schutz der Trinkwasserressourcen muss immer Vorrang haben," so Beckereit. Die Fracking-Methode ist in der Öffentlichkeit seit längerem umstritten.

Die Regelungsvorschläge des schwarz-gelben Kabinetts müssen noch in Bundestag und Bundesrat eingebracht werdem. Die Opposition kündigte bereits Widerstand an. Der Bundesrat ist rot-grün dominiert.

(Red. / oy)


 


 

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