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Politiker der Linkspartei

Bundespolizei soll Personenkontrollen an deutschen Flughäfen wieder übernehmen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Kontrolle von Personen und Gepäck an deutschen Flughäfen wieder von der Bundespolizei mit eigenem Personal durchführen zu lassen. "Die privaten Flugsicherheitskontrolleure müssen von der Bundespolizei übernommen werden," fordert Ernst. In die kontrovers geführte Diskussion über die Übertragung von Aufgaben des Zolls an die Bundespolizei greift Ernst zugleich nicht ein. Der Zoll führt mit seinen Beamten eigenständige Kontrollen bei der Einreise durch.

Wie die Bundesregierung gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" bestätigte, kommt mittlerweile nur noch jeder zehnte Flugsicherheitskontrolleur am Passagiergate von der Bundespolizei. Die Bundesregierung gibt Kosteneinsparungen als Grund für die drastische Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen an, obgleich die Union noch bei dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu verantworteten Inkrafttreten des entsprechenden Privatisierungsgesetzes schwere Sicherheitsbedenken erhoben hatte, so die Zeitung weiter. So hatte Baden-Württembergs CDU-Bundesratsminister Rudolf Köberle damals kritisiert: "Damit werden klassische Aufgaben der Grenzsicherung auf Private übertragen." In einer Zeit, wo besonders der Luftverkehr Angriffsobjekt von Terroristen sei, "muss dies höchste Sorge bereiten".

Nur noch 760 Kontrolleure arbeiten beim Bund

Nach einer aktuellen Statistik sind derzeit noch 760 Luftsicherheitsassistenten direkt beim Bund angestellt und 6.260 Kontrolleure bei privaten Firmen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte in auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst hin, "dass die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern und die Beschäftigung in einem freien Dienstverhältnis ausgeschlossen sind". Im Vergleich zum Gehaltsniveau bei der Bundespolizei liege das Lohnniveau für privates Kontrollpersonal mit 7,99 Euro bis 13,97 Euro deutlich niedriger. Im Übrigen lägen der Bundesregierung jedoch "keine Erkenntnisse über den Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern sowie Beschäftigten mit einem freien Dienstvertrag vor", räumte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), ein.

Ernst fordert Auslagerungsverbot für Flughäfen

Linksparteichef Ernst warf gegenüber der Zeitung der schwarz-gelben Bundesregierung vor, "die wirklichen Sicherheitsdefizite zu verschleiern". Flugsicherheit sei eine hoheitliche Aufgabe, so Ernst. Außerdem sei ein "Auslagerungsverbot für Flughäfen" notwendig. "Alle sicherheitsrelevanten Aufgaben müssen von den Flughafenbetreibern mit eigenem Personal abgesichert werden. Der Outsourcing -Wahn gefährdet auf Dauer die Sicherheit", warnte Ernst.

(Redaktion)


 


 

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