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Bundesprogramm Ökologischer Landbau

Politische Auseinandersetzung um BÖL

Mit einem Schreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestages fordert Bioland-Präsident Thomas Dosch die Abgeordneten dazu auf, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) in seiner bestehenden Form weiter zu führen. Die Politik plant, dass Programm auch für konventionellen Biolandbau zu öffnen.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sieht eine Änderung der Zweckbestimmung des BÖL vor - "Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (Bundesprogramm "Ökolandbau")" in "Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus und anderer nachhaltiger Formen der Landwirtschaft".

Der Haushaltsausschuss hatte kürzlich in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, mit den Mitteln des BÖL zukünftig auch konventionelle Wirtschaftsformen der Landwirtschaft zu fördern, da nach Einschätzung der berichterstatter das Programm in der Vergangenheit nicht ausreichend für Maßnahmen der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft in Anspruch genommen worden ist. Auch diese Landwirte bieten inzwischen ökologisch Erzeugte Produkte an, halten sich aber an niedrigere EU-Standards. Mit der Programmänderungen soll daher  ein "gleichberechtigtes Nebeneinander" von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft bezweckt werde. Nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE), die der Bio-Verband Bioland aus Mainz anführt, sei das Bundesprogramm jedoch in der Vergangenheit zu 90 bis 100 Prozent ausgeschöpft worden. Lediglich haushaltsrechtliche Vergabebestimmungen setzten nach demnach der Mittelverwendung Grenzen.

Bioland: Mittel ohnehin bereits bescheiden

Mit einer Öffnung des Programms werden die im Vergleich zu anderen Programmen (Nachwachsende Rohstoffe 53 Mio. jährlich, Bioökonomie 400 Mio. jährlich) ohnehin bescheidenen Mittel des Bundesprogramms Ökolandbau (16 Mio. Euro) de facto nicht mehr dem Ökolandbau in Gänze zur Verfügung stehen, kritisiert man bei Bioland. Damit werde Forschung, Information und Bildung in diesem Bereich geschwächt, heißt es weiter in einer Erklärung. Von einem gleichberechtigten Nebeneinander aller landwirtschaftlichen Produktionsformen könne angesichts dessen  keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall, übt man in der Mainzer Bioland-Zentrale scharfe Kritik.

(Redaktion)


 


 

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